BGH erkennt Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei Kontokorrentkredit für unwirksam

In seiner Entscheidung vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16) hat der BGH eine in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ für unwirksam qualifiziert, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau erklärt:

„Es ging um einen Darlehensvertrag eines gewerblichen Unternehmers, in dem eine „einmalige Bearbeitungsgebühr“ beinhaltet war. Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts erachtete der BGH diese Klausel für unwirksam, weil die dortige Bank Kosten auf den Darlehensnehmer abgewälzt hatte, die für die Erfüllung ihrer Hauptleistungspflicht anfallen. Die als Preisnebenabrede vom BGH einzuordnende Klausel hielt nach Meinung des BGH der sog. Inhaltskontrolle nicht stand und wurde folglich für unzulässig qualifiziert“.

Rechtsfolge dieser Entscheidung war die Verurteilung des beklagten Kreditinstituts, die vom dortigen Kläger bezahlte Bearbeitungsgebühr in seinem Kontokorrentkonto zurückzuzahlen.

Ob diesen Entscheidung in der Praxis weitreichende Folgen haben wird, steht allerdings noch nicht fest. Der BGH hat sich zur Frage der Verjährung auf seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit vom Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen bezogen.

Somit soll die Verjährungsfrist mit Ablauf des 2011 zu laufen begonnen haben, weshalb mit Ablauf des 31.12.2014 Verjährung eingetreten sei.

Unternehmer, welche gegebenenfalls vor diesem Zeitpunkt bereits Klage erhoben haben und deren Rechtstreit bislang noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sollten sich unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH weiters fachkundig beraten lassen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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