BGH kippt Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für Entgeltberechnung bei geduldeter Überziehung des Girokontos

In zwei Entscheidungen vom 25.10.2016 (XI ZR 387/15 und XI ZR 9/15) hat der BGH Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts dem Grunde nach für unwirksam erachtet.

In seiner Entscheidung zum Az. XI ZR 387/15 erkannte der BGH die Berechnung eines Entgelts von EUR 2,95 pro Monat für geduldete Überziehungen eines Girokontos als unwirksam. In seiner weiteren Entscheidung vom selben Tag (Az. XI ZR 9/15) qualifizierte der BGH Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach dem man für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von EUR 6,90 pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, ebenfalls für unwirksam.

Dies berichtet die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH aus Passau, deren Geschäftsführerin, Rechtsanwältin Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht ist.

„Nach Meinung des BGH ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass für die Gewährung eines Überziehungskredits wegen des damit verbundenen höheren Aufwands ein höherer Zinssatz verlangt werden kann. Allerdings erkannte der BGH auf Sittenwidrigkeit, wenn bei einer geduldeten Überziehung von beispielsweise EUR 10,00 für einen Tag und dem hierfür in Rechnung gestellten Betrag von EUR 2,95 für die Gegenleistung ein Zinssatz von 10,767,5% zu vereinbaren ist. Damit erklärte der BGH der Bank es zu unterlassen, diese Klausel zu verwenden“.

Ähnlich verhält es sich in der weiteren Entscheidung des BGH zum Az. XI ZR 9/15:

„Bei einer geduldeten Überziehung von beispielsweise EUR 10,00 für einen Tag und die hierfür in Rechnung gestellten Kosten von EUR 6,90 wäre für die Gegenleistung ein Zinssatz von 25,185% zu vereinbaren. Auch diese Bestimmung erklärt der BGH für unwirksam“, so RAin Bettina Wittmann weiter.

Bankkunden, deren Kreditinstitut die jetzt vom BGH als unwirksam erachteten Bestimmungen in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet haben, können sich zwecks Rückforderung an einen auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts wenden.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entscheidungen des BGH können Sie gerne unter info@rechtsberatung-passau.de erfragen.

Zuständige Sachbearbeiterin ist Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann.

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