BGH kippt Entgeltbestimmungen in den Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse

Mit aktueller Entscheidung vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) bestätigt der BGH den bereits vom OLG Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – bejahten Unterlassungsanspruch zu diversen Abwicklungskosten, welche die dortige Sparkasse in ihre Zahlungsbestimmungen aufgenommen hatte.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau erklärt:

„Die dort beklagte Sparkasse hatte per 30.05.2011 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnis diverse Kosten für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privat- und Geschäftskunden geändert. So verlangte die Sparkasse ein gesondertes Entgelt für die Benachrichtigung ihrer Kunden, z.B. um eine berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift bei Postversand“.

Der BGH bestätigte den vom OLG Karlsruhe bereits ausgesprochenen Unterlassungsanspruch. Hiernach muss es die Sparkasse von nun an unterlassen, gegenüber Verbrauchern bestimmte Entgeltbestimmungen weiter zu verwenden.

Begründet wurde die Entscheidung des BGH unter anderem damit, dass Entgeltbestimmungen in einem Preis- und Leistungsverzeichnis dann unwirksam sind, wenn in die Entgeltberechnung Einzelkosten des Zahlungsdienstleisters eingeflossen sind, die nicht unmittelbar der Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers zugeordnet werden können, mit dieser in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen und das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sind.

Kosten, die für die Entscheidung über die Ausführungen des Zahlungsauftrages angefallen sind, haben daher außer Betracht zu bleiben, so der BGH in seiner Urteilsbegründung.

Interessierten Verbrauchern kann die Entscheidung des BGH gerne zur Verfügung gestellt werden. Auch für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an info@rechtsberatung-passau.de oder sprechen Sie uns direkt an.

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