BGH nimmt erneut zur Frage der Abrechnung gegenseitiger Forderungen aus widerrufenen Darlehensverträgen Stellung

Mit aktuellem Beschluss hat der BGH zur derzeit höchstumstrittenen Frage, wie die gegenseitigen Forderungen aus widerrufenen Darlehen zu berechnen sind, Stellung bezogen.

Der BGH hat hier insbesondere klargestellt, dass die Rechtsfolgen bei wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages bereits höchstrichterlich geklärt sind, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen in Altfällen eintreten, in denen § 357 a BGB noch keine Anwendung findet.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht in ihrer Stellungnahme:

„Nach dem Beschluss des BGH schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung sowie die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Hierzu können Darlehensgeber oder Darlehensnehmer für die jeweils zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären“.

Die Frage um die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufes bzw. um die Rechtsfolgen hieraus beschäftigt die Rechtsprechung gerade in letzter Zeit vermehrt, allerdings nicht immer mit für den Darlehensnehmer positiven Ergebnissen.

RAin Bettina Wittmann rät betroffenen Darlehensnehmern daher eine grundsätzlich fachkundige Prüfung der zugrundeliegenden Sach- und Rechtslage durch einen auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt. Nicht selten geschieht es auch in der Praxis der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, dass sich Banken im Zuge der außergerichtlichen Korrespondenz auf landgerichtliche Entscheidungen beziehen, welche entweder zum zu prüfenden Sachverhalt nicht passen oder welche bereits durch eine obergerichtliche Entscheidung aufgehoben sind.

Darüber hinausgehend weist Frau RAin Bettina Wittmann auch auf die beabsichtigte Gesetzesänderung zum Widerruf geschlossener Darlehensverträgen in „Altfällen“ hin, welche aktuellen Berichterstattungen zufolge von der Bundesregierung im Frühjahr 2016 beschlossen werden soll.

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