Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse – Landgericht Karlsruhe hält Kündigung für unwirksam

Eine positive Entscheidung lässt Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, wieder hoffen: In seiner Entscheidung vom 09.10.2015 stellte das Landgericht Karlsruhe die Unwirksamkeit der von der dortigen Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung des Bausparvertrages fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht:

„Das Landgericht Karlsruhe hat die von der dortigen Bausparkasse nach § 489 Abs. 3 BGB ausgesprochene Kündigung für unwirksam erachtet, obwohl der Bausparvertrag zuteilungsreif, allerdings noch nicht voll bespart war. Nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe seien für weitere Kündigungsgründe ausschließlich die Regelungen in den allgemeinen Bausparbedingungen maßgeblich. Die Bausparbedingungen der dortigen Bausparkasse (Badenia AG) sahen aber kein vorzeitiges Kündigungsrecht der Bausparkasse vor“.

Betroffenen ist daher anzuraten, sich anwaltlich beraten zu lassen, um gegebenenfalls gegen bereits vorliegende Kündigungen diverser Bausparkassen vorzugehen.

RAin Bettina Wittmann weiter: „Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der dortigen Feststellungen ist allerdings davon auszugehen, dass die Entscheidungsgründe des Landgerichts Karlsruhe richtungsweisend sind und auch für weitere Bausparkassen vollumfänglich Geltung erlangen“.

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