Rechtsberatung Passau Logo

Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit sind vorzeitig durch die Sparkasse nicht kündbar

Wie bereits berichtet steht nach Auffassung des BGH einer Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu.

Der Entscheidung des BGH lag aber eine Prämienstaffel zugrunde, wonach die Sparkasse die Zahlung der Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen hatte. Danach könnte die Sparkasse unter Beachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Auslauffrist von 3 Monaten den Sparvertrag ordentlich kündigen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann erklärt:

„Nach wie vor bleiben wir bei unserer Empfehlung, jeden Prämiensparvertrag individuell prüfen zu lassen. Nach wie vor ist nämlich nicht sicher, ob auch Verträge, in denen eine Staffelung bis zum 20. Sparjahr nach Vertragsschluss angegeben und die Folgejahre im Prämienspar-Antrag als „FJ“ bezeichnet werden, von der BGH-Rechtsprechung umfasst sind. So wurde aktuell in einer Entscheidung des OLG Dresden die Kündigung eines Prämiensparvertrages für unwirksam erklärt, weil in diesem Vertrag nachträglich die Laufzeit mit 1.188 Monaten festgelegt worden ist“.

Das OLG Dresden hat – auch unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – die Kündigung eines Prämiensparvertrages für unwirksam erachtet, weil dieser mit einer fixen Laufzeit, nämlich mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten, vereinbart worden war. Bei einer Laufzeitvereinbarung kann eine Sparkasse nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen die ordentliche Kündigung nicht aussprechen. Demzufolge stellte das OLG Dresden die Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH empfiehlt daher betroffenen Verbrauchern ihre Sparverträge, die sie bei Sparkassen abgeschlossen haben, fachkundig überprüfen zu lassen.

„Im Zuge dieser Überprüfung empfehlen wir zudem die Nachberechnung der Zinsen durch eine Verbraucherzentrale, diese Nachberechnungen mitunter zu enormen Forderungen gegenüber den Sparkassen führen“, so RAin Bettina Wittmann weiter.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück