Vorsicht bei Darlehensvertragskündigung – Bank darf neben den Verzugszinsen keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen

Im Zuge der Überprüfung zahlreicher Darlehensverträge ist RAin Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, aufgefallen, dass Kreditinstitute vereinzelt nach wie vor bei Darlehensvertragskündigung neben den Verzugszinsen eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen.

„Schon in seiner Entscheidung zum Az. XI ZR 512/11 erklärte der BGH die Deckelung der Zinserwartung der Bank nach Kündigung durch die Verzugszinsen. Eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung kann vom gekündigten Darlehensnehmer nicht gefordert werden“.

Fachanwältin Bettina Wittmann empfiehlt betroffenen Darlehensnehmern daher bei Kündigung des Kreditengagements eine kompetente Überprüfung der von der Bank überlassenen Abrechnung. Mehr als 2,5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz darf die Bank bei gekündigtem Darlehensvertrag nicht verlangen. Insoweit lohnt eine fachkundige Bewertung.

RAin Bettina Wittmann weist zudem darauf hin, dass nach der Rechtsprechung auch der Widerruf von gekündigten Krediten möglich ist, wenn die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

„Selbst wenn der Darlehensgeber das Darlehen gekündigt hat und die Bank gegebenenfalls bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwa in Form der Zwangsversteigerung betreibt, kann der Darlehensnehmer möglicherweise durch einen wirksamen Widerruf weiteren finanziellen Schaden abwenden“.

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hat auch bei gekündigtem Engagement der Darlehensnehmer die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen, was sodann zur Folge hat, dass sich die Restschuld gegebenenfalls erheblich reduziert. Nicht selten kann gerade bei finanziell misslicher Lage hierdurch möglicherweise auch die Privatinsolvenz vermieden werden.

Eine Widerrufsbelehrung muss klar und verständlich gestaltet sein und damit dem Verbraucher seine Rechte unmissverständlich deutlich machen. Die Verbraucherzentrale spricht bei ca. 300 geprüften Verträgen von 66% fehlerhaften Verträgen.

Konsequenz einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung: In all diesen Fällen beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich nicht zu laufen, sodass selbst noch Jahre nach Beginn des Kreditengagements der Darlehensnehmer die Möglichkeit hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen.

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