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Fragen und Antworten rund um das Thema Dieselskandal

Was Sie tun können, wenn Sie geschädigt wurden:

Millionen Dieselbesitzer haben unverschuldet einen finanziellen Schaden erlitten, weil ihr Auto nahezu unverkäuflich ist und schon die ersten Fahrverbote erlassen wurden. Während in den USA die Verbraucher großzügig entschädigt werden, muss in Deutschland jeder Betroffene individuell Sorge dafür tragen, seine Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Im Nachfolgenden erklären wir Ihnen Ihre Chancen und Risiken zum als „Abgasskandal“ in die Rechtsgeschichte Deutschlands eingehenden „Dieselgate“.

Als Diesel- oder Abgasskandal – auch Dieselgate – wird die Kombination aus einer Reihe von überwiegend illegalen Manipulationen verschiedener Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und – im Gegenzug – der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet.

Abschalteinrichtungen wurden am 14.01.2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten.

Am 18.09.2015 wurde öffentlich bekannt gemacht, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung Ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete; die US-amerikanische Abgasnormen wurden in einem speziellen Prüfstandmodus erreicht, im Normalbetrieb wird dagegen ein Großteil der Abgasreinigungsanlage weitgehend abgeschaltet.

Laut der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit 11 Mio. Fahrzeugen mit der Motorreihe VW EA189 im Einsatz. In der EU und den USA ist auch die Nachfolgereihe VW EA288 betroffen.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Betroffen sind Fahrzeuge mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189. Dies sind weltweit 11 Mio. Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda.

Nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg aus dem Jahr 2018 ist auch die europäische Euro-6-Version des EA288 mit einer (gesetzwidrigen) Software versehen, die erkennt, dass sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Mit Hilfe der Prüfstandserkennung seien Schadstoffwerte suggeriert worden, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren.

Während der Volkswagenkonzern argumentiert, dass die Prüfstandserkennung legal sei, dafür das streitgegenständige Fahrzeug (Gold VII 2.0 TDI) keine Emissionsgrenzwerte für den realen Fahrbetrieb existieren, urteilten die Richter am Landgericht Duisburg, dass Volkswagen durch den Einsatz der Prüfstandserkennung vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt habe.

Die Euro-5-Versionen des EA288 sollen hingegen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen enthalten.

Im Jahr 2017 entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt zudem eine verbotene Abschalteinrichtung im 6-Zylinder-Euro-6 3.0 Liter TDI-Motor (VW EA897), der unter anderem im Porsche Cayenne, VW Touareg sowie diversen Audi-Modellen verwendet wurde.

Tendenzen in der Rechtsprechung zum Dieselskandal

Seit Ende 2015 ist folglich der Dieselskandal im öffentlichen Fokus.

Grundsätzlich können sich Käufer von Dieselautos im Zuge des Dieselskandals Hoffnungen auf eine Entschädigung machen. Nur wer das Auto erworben hat, obwohl er von der verbauten Schummelsoftware positiv wusste, erhält keinen Schadensersatz (so z.B. OLG Dresden zum Az. 9 U 2067/18).

Es geht um Schadensersatzansprüche aus der sog. Deliktshaftung, §§ 826 Abs. 2 i.V.m. 31 BGB analog wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges mit der streitgegenständigen Umschaltlogik unter bewussten Verschweigen der (gesetzeswidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig.

Immer mehr Oberlandesgerichte vertreten die Meinung, dass die verantwortlichen Personen im Sinne des § 31 BGB den Einsatz der gesetzwidrigen Software und das Inverkehrbringen der hiermit ausgestatteten Fahrzeug aktiv unterstützt oder jedenfalls bewusst nicht unterbunden haben.

Ein Hersteller, der ein Kraftfahrzeug in Verkehr bringt, gibt konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz des Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist. Der Hersteller bringt insoweit zum Ausdruck, dass das Fahrzeug entsprechend seinem objektiven Verwendungszweck nicht nur im Straßenverkehr eingesetzt werden kann, sondern auch eingesetzt werden darf, das heißt über eine unbeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist.

Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderlichen EG-Typengenehmigung nicht doch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Dauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18 sowie OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18).

Vergleich der Musterfeststellungsklage annehmen oder nicht?

Presseberichten zufolge soll die VW AG 830 Mio. Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ausbezahlen. Die Verbraucher können mit Entschädigungszahlen zwischen EUR 1.350,00 und EUR 6.257,00 rechnen.

Wir prüfen individuell, inwieweit es sich für den Einzelnen lohnt, den von der VW AG angebotenen Vergleich anzunehmen oder seine Rechte in einer eigenen Klage geltend zu machen.

Laut Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer soll sich die VW AG im Zuge der Abwicklung des Vergleichs verpflichtet haben, den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage einer anwaltlichen Erstberatung von bis zu einmalig EUR 100,00 (netto) zu bezahlen. Der VZBV rät den Verbrauchern dazu, sich von Anwälten beraten zu lassen, die mit dem Dieselskandal vertraut sind.

Nutzen Sie diese Möglichkeit und sprechen Sie uns an.Wir prüfen individuell, sicher und kompetent Ihre Handlungsoptionen.

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