Keine Drohung mit Schufa-Eintrag in Mahnungen eines Telekommunikationsunternehmens

Der I. Zivilsenat des BGH hat auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. den Hinweis eines Telekommunikationsunternehmens um die angebliche Pflicht zur Meldung der Forderung an die Schufa als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1, 5 a UWG beanstandet.

Im Streit stand ein Mahnbeschreiben des betroffenen Telekommunikationsunternehmens, wonach die Gesellschaft verpflichtet sei, eine unbestrittene Forderung des Kunden der Schufa mitzuteilen, sofern eine nicht noch durchzuführende Interessenabwägung etwas anderes ergäbe.

Der BGH hat die vom OLG Düsseldorf angenommene Rechtsauffassung, es liege ein Verstoß gegen § 3, 4 Nr. 1 OWiG vor, bestätigt.

RAin Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht:

„Der BGH hat der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf um die gegebenen Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches zugestimmt. Der von der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. beanstandete Hinweis im Mahnschreiben um die Möglichkeit einer Mitteilung an die Schufa beeinträchtigt die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers. Bestätigt wurde auch die dort weiters angenommene Rechtsauffassung, ein Hinweis auf einen möglichen Schufa-Eintrag in den Mahnschreiben des vom betroffenen Telekommunikationsunternehmens beauftragten Inkassoinstitut sei geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung zu beeinträchtigen. So erwecke ein solches Schreiben bei dem Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfülle. Dies stellt eine Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dar“.

Betroffenen Verbrauchern ist daher dringendst zu empfehlen, mögliche Drohungen mit Schufa-Eintragungen im Falle der Nichtzahlung zum Anlass zu nehmen, sich fachkundig beraten zu lassen.

Nach dieser aktuellen Entscheidung des BGH steht ein in der Mahnung erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schufa nämlich nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung die dem Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

Zurück