Abmahnung wegen Filesharing - Was können Betroffene tun?

Die Warner Bros. Entertainment lässt derzeit zahlreiche Anwender wegen Filesharings abmahnen. Verlangt wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten.

Die berichtet Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche betroffenen Verbrauchern grundsätzlich folgende Handlungsoptionen erklärt:

„Wir raten unseren Mandanten keinesfalls an, eine Abmahnung auf die leichte Schulter zu nehmen. Vielmehr müssen Betroffene im Falle einer Abmahnung reagieren, um schon den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu vermeiden“.

Doch wie soll konkret auf eine Abmahnung reagiert werden?

Rechtsanwältin Bettina Wittmann erklärt:

„Durch die Abmahnung soll der Abgemahnte auf einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen hingewiesen werden. In aller Regel geht mit der Abmahnung die Forderung der Gegenseite um die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung anheim. Strafbewehrt bedeutet, dass der Abgemahnte im Falle eines künftigen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe in oftmals immenser Höhe schuldet.

Zusätzlich zur strafbewehrten Unterlassungserklärung soll der Abgemahnte neben den Abmahnkosten im Bereich des Urheberrechts / Markenrechts auch Schadensersatz zahlen. Zu den Abmahnkosten zählen hauptsächlich auch die Kosten des gegnerischen Prozessbevollmächtigten“.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann empfiehlt im Falle der Zustellung einer Abmahnung grundsätzlich die geforderte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltlichen Rat abzugeben. Gerade im Falle der Forderung der Gegenseite um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird dem Abgemahnten empfohlen, die Reichweite dieser Erklärung genau prüfen zu lassen, um das abstrakt lebenslange Risiko für den Anfall von Vertragsstrafen zu verhindern.

Sodann empfiehlt es sich auch, den geltend gemachten Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach prüfen zu lassen, wenn der Abgemahnte der Meinung ist, der zu zahlende Schadensersatzbetrag sei zu hoch.

„Die Prüfung um die verlangte Schadensersatzhöhe empfiehlt sich vor allem dann, wenn der Abgemahnte rein zufällig – also nicht schuldhaft - Dateien des abgemahnten Urheberrechts gedownloadet hat, was im Wege des Filesharings bei Filmen mitunter oft vorkommen kann. Eine Schadensersatzzahlung von EUR 900,00 für das Herunterlagen einer Datei ist nach unserem Dafürhalten nicht angemessen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter.

Die Einholung fachkundiger Empfehlung empfiehlt die Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere auch dann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses für von Mitarbeitern oder Angestellten auf dienstlich zur Verfügung gestellten Computern begangenen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird.

Das Landgericht München I hat in seiner Entscheidung zum Az. 7 O 2827/07 hierzu folgendes festgestellt:

„Allein aus der Tatsache einer Überlassung eines Internetanschlusses kann ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden“.

Nach Meinung des Landgerichts München I bestehe keine allgemeine Lebenserfahrung, dass Mitarbeiter bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen benutzen.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts, Verbraucherrechts und IT-Recht spezialisiert und berät und betreut betroffene Anleger/Verbraucher bundesweit.

Weitere Informationen erhalten Sie jederzeit unter info@rechtsberatung-passau.de.

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