Bundesregierung beschließt freies WLAN

In der kommenden Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge für die Neuregelung für öffentliche WLAN-Zugänge im Parlament beschlossen werden. Damit soll für privat und kommerziell betriebene WLAN`s die Störerhaftung abgeschafft werden.

Bis Herbst 2016 wäre das Gesetz dann umsetzbar. Tritt das Gesetz in Kraft, ist Deutschland der Weg für offenes WLAN frei.

Dieses Gesetz ist nicht unumstritten, bleibt insoweit auch abzuwarten, wie die Gerichte auf die damit nicht mehr eröffnete „Störerhaftung“ reagieren.

Störer im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften ist jeder, der in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat-kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, und zwar unabhängig von Art und Umfang eines eigenen Tatbeitrages und unabhängig vom eigenen Verschulden. So gilt seit der Entscheidung des BGH vom 15.08.2013 der Grundsatz, dass – birgt ein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Rechtsverletzungen in sich –, dann dem Provider erheblich gesteigerte Prüf- und Handlungspflichten zuzumuten sind. Im Grundsatz gilt: Der Provider muss erst nach Kenntnis der Rechtsverletzung Vorsorge dahingehend treffen, wenn weitere derartige Verletzungen zu verhindern.

Bettina Wittmann aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH aus Passau ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie hatte in 2015/2016 den Fachanwaltslehrgang „IT-Recht“ absolviert und vertritt ausschließlich Verbraucherrechte.

Weitere Informationen unter www.rechtsberatung-passau.de.

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