Informations- und Formpflichten im Internethandel - Das müssen Online-Händler wissen

Die Vorgaben der Preisangabenverordnung gelten auch im Internet. Wer nur wirbt muss keine Preise angeben; wer aber mit Preisen wirbt, muss diese vollständig beziffern. Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 U 17/07) festgelegt. In seiner Entscheidung vom 19.10.2012 statuierte das OLG Köln die Anforderungen an die sachliche Sorgfalt bei Preisangaben im Internet.

Schwieriger allerdings ist es, die Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 TMG einzuhalten. Diese gelten auch für die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten, wie das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 28.12.2012 (Az. I-20 U 147/11) festgestellt hat. So kann insbesondere der fehlende Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wettbewerbswidrig sein und damit abgemahnt werden.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft, Passau, erklärt:

„Das Landgericht Bochum beurteilte in seiner Entscheidung vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) den fehlenden Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform schon vor deren Start am 15.02.2016 als wettbewerbswidrig. Aus diesem Grund mahnt insbesondere der IDO-Verband auf der Plattform DaWanda unserer Erfahrung vermehrt nach Online-Händler wegen des fehlenden Hinweises auf den Link zur OS-Plattform ab“.

Die OS-Plattform soll der Beilegung von Streitigkeiten dienen, die sich aus dem Onlineverkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben. Insoweit muss im Impressum des Online-Handels auf den Link der OS-Plattform hingewiesen werden.

Doch nicht nur der fehlende Hinweis auf den Link zur OS-Plattform bringt Interessenverbände auf den Plan; immer wieder werden die Informationspflichten eines Online-Händlers im Verhältnis zum Verbraucher nach Fernabsatzrecht nicht hinreichend beachtet.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter:

„Der Umfang der Informationspflichten ist in Art. 246 a §§ 1-4 EGBGB zusammengefasst, auf den § 312 d Abs. 1 BGB verweist. Die Informationspflichten des Fernabsatzrechts sind verbraucherschützende Vorschriften, deren Nichteinhaltung von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können“.

Hat den Online-Händler sodann eine Abmahnung erreicht, gilt es grundsätzlich nicht vorschnell die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann empfiehlt zuvor eine fachkundige Prüfung der Abmahnung nebst den darin geforderten Vertragsstrafen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter info@rechtsberatung-passau.de

Wir vertreten Mandanten aus ganz Deutschland, so dass Sie sich auch an uns wenden können, wenn Sie nicht in Passau oder Umgebung ansässig sind.

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