Wichtige Entscheidung des BGH zur Verbreitung einer in einem Arztbewertungsportal von einem Dritten abgegebenen Bewertung

Der BGH musste sich in seiner Entscheidung vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15) mit einem Unterlassungsanspruch auseinandersetzen. Dem Rechtstreit lag ein von der dortigen Beklagten betriebenes Ärztebewertungsportal zugrunde, auf welchem der Betroffene sein Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen hatte.

Der BGH in vorbezeichneter Entscheidung:

„Im Streitfall hätte die Beklagte die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und diesen zur Stellungnahme anhalten müssen. Sie hätte ihn weiterhin auffordern müssen, ihren angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihren Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und –zettel, Eintragungen im Bonusheft, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend – soweit vom Bewertenden für notwendig erachtet gegebenenfalls teilweise geschwärzt – zu übermitteln“.

Nach Meinung des BGH darf der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.

Damit hat der BGH eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Haftung des sogenannten „Hostprovider“ getroffen. Die Frage um die sogenannte „Störerhaftung“ beschäftigt den BGH seit langem.

So hat der BGH (wiederum) in dieser aktuellen Entscheidung die Feststellung getroffen, dass ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen. Gleichzeitig ist er aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (so auch BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 63/11; BGH, Urteil vom 17.08.2011, I ZR 57/09).

Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie vertritt ausschließlich Verbraucherrechte. In 2015/2016 hat sie zudem den Fachanwaltslehrgang für Informationstechnologierecht absolviert.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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