BGH bestätigt Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts zur vormals als "SHB GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG" firmierenden Fondsgesellschaft

Wenn ein Fonds als „Altersvorsorgefonds“ angepriesen wird, dann müssen auch spezielle Sicherungselemente in der Fondsgestaltung enthalten sein. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.03.2017 zum Az III ZR 489/16 aktuell bestätigt.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau:

„Zutreffende und klarstellende Risikohinweise im Prospekt sind nach Meinung des BGH in seiner aktuellen Entscheidung dann als entwertend zu qualifizieren, wenn im Prospekt einem durchschnittlichen Anleger der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, es handle sich bei der angebotenen Beteiligung um eine speziell für den Zweck der Altersvorsorge konzipierte Kapitalanlage. Dies sei bei der in 2006 emittierten, vormals als „SHB GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG“ firmierenden Gesellschaft der Fall gewesen, weil die warnende Wirkung der Risikohinweise durch die plakative Bezeichnung als „Altersvorsorgefonds“ durch die im Prospekt mehrfach angeführten Hinweise auf die besondere Eignung des Fonds zur Altersvorsorge gezielt entwertet werden“.

Da der agierende Anlageberater den irreführenden Prospektinhalt gegenüber den klagenden Anlegern nicht richtiggestellt hatte, dieser vielmehr nach den Feststellungen der Vorinstanzen die Beratung allein anhand des Emissionsprospekts durchgeführt hatte, indem er die im Prospekt enthaltenen Angaben den Anlegern erörterte, blieb die beklagte Treuhandkommanditistin zur Frage einer rechtzeitigen Berichtigung etwaiger Prospektfehler beweispflichtig.

Der geschädigte Anleger erhält nach dieser Entscheidung des BGH den aufgewendeten Anlagebetrag nebst Agio zurück.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter:

„Wir vertreten zahlreiche Anleger dieses Fonds, welche ihre Ersatzansprüche aus pflichtwidriger Anlageberatung verjährungshemmend geltend gemacht hatten. Doch auch für Anleger, welche sich noch in 2009 dazu entschlossen hatten, den Empfehlungen ihres Beraters zu folgen und sich am SHB Altersvorsorgefonds zu beteiligen, bestehen nach der Entscheidung des BGH gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen, nachdem der Treuhandkommanditist des Fonds zu Schadensersatzzahlungen verurteilt worden war“.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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