BGH erkennt vorformulierte Bestätigung des Anlegers, Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, für unzulässig

In seiner Entscheidung vom 10.01.2019 (Az. III ZR 109/17) hat sich der BGH nunmehr eindeutig zur Qualifikation einer unterschriebenen Empfangsquittung um die Kenntnisnahme eines Emissionsprospekts vor Zeichnung geäußert.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau.

Diese erklärt:

„Der BGH hatte sich u. a. mit einer Schiffsfondsgesellschaft zu befassen, deren Beitrittserklärungen den Zusatz vorgesehen hatten, mit Unterzeichnung „bestätige“ der Anleger vom Emissionsprospekt Kenntnis genommen zu haben. Diese in dem dortigen Beitrittsformular der Fondsgesellschaft enthaltene, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bestätigung zur Kenntnisnahme ist laut BGH als Tatsachenbestätigung gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 b BGB unwirksam. Der BGH begründet dies damit, dass einem Anleger, der grundsätzlich schon für die von ihm behauptete Anlagefalschberatung voll beweispflichtig ist, der sodann zusätzlich zu führende Beweis um die Tatsache, nicht über die Risiken des Investments aufgeklärt worden zu sein, erschwert wird, weshalb ihn seine Beweissituation durch die gegen sich gerichtete Bestätigung, deren Unrichtigkeit er zu widerlegen hat, verschlechtert“.

Anders soll die Rechtslage nach Meinung des BGH dann zu beurteilen sein, wenn das Empfangsbekenntnis gesondert zu unterschreiben ist oder mit einer gesondert qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Streitgegenständig war indes die dort vom Anleger unterschriebene, ausdrücklich weitere Erklärungen und Hinweise enthaltene Empfangsbestätigung.

„Damit dürfte in den meisten Fällen oftmals von erkennenden Richtern geäußerte Aussage, „warum haben Sie denn dann unterschrieben, wenn es nicht richtig ist“ der Vergangenheit angehören. Auch für uns als Prozessbevollmächtigte war es oft sehr schwierig, den erkennenden Gerichten begreiflich zu machen, dass mitunter hochspekulative Investments von den jeweils agierenden Anlageberatern „schön geredet“ wurden, die bloße Bezugnahme auf den mitunter am Zeichnungstag überlassenen Verkaufsprospekt mit Unterzeichnung eines gesonderten Empfangsbekenntnisses nunmehr dem Anlageberater nicht mehr weiterhelfen kann“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche auch darauf hinweist, dass oftmals sehr vertrauensseligen Anlegern die finanzwirtschaftliche Bildung im Umgang mit Geld fehlt, weshalb diese einem geschulten Vermittler in aller Regel auch strukturell unterlegen sind.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann GmbH berät geschädigte Anleger seit Jahren auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts außergerichtlich wie auch in den gerichtlichen Auseinandersetzungen in ganz Deutschland.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entscheidungen des BGH können Sie sich gerne unter info@rechtsberatung-passau.de mit uns in Verbindung setzen.

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