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Insolvenz über das Vermögen der EN-Storage GmbH - Insolvenzverwalter will Verjährungsverzichtserklärung

Anleger der insolventen EN-Storage GmbH haben vergangene Woche Post vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle bekommen. Dort wird ihnen erklärt, dass erst in einem Verfahren zum BGH geklärt werden könne, ob die Anleger die von der EN-Storage GmbH erhaltenen „Mietzinszahlungen“ behalten oder zurückzahlen müssen.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt:

„Uns ist nicht bekannt, ob der Insolvenzverwalter erstinstanzlich sein Musterverfahren gegen einen Anleger gewonnen oder verloren hat. Aktuell klärt Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle die Anleger darüber auf, dass eine Sprungrevision zum BGH geführt wird, über welche – und dies ist richtig – in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden wird. Deswegen bietet Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle als Insolvenzverwalter über das Vermögen der EN-Storage GmbH den Anlegern an, eine Verjährungsverzichtserklärung zur Vermeidung gerichtlicher Schritte abzugeben“.

Bei dem Geschäftsmodell der insolventen EN-Storage GmbH handelte es sich um ein reines Schneeballsystem. Herr Edvin Novalic, damals Mitgeschäftsführer der EN-Storage GmbH, hatte im Zuge eines Geständnisses in seinem Strafprozess zum Landgericht Stuttgart zugegeben, dass es die großartig beworbenen Datenspeicher weitestgehend niemals gegeben hat. Mithin konnten die Mietzinszahlungen an die Anleger nur von der EN-Storage GmbH durch neu eingeworbenes Kapital geleistet werden, was für ein Schneeballsystem charakteristisch ist.

Der Insolvenzverwalter geht deswegen davon aus, dass die Mietzinszahlungen „anfechtbar“ im Sinne von § 134 InsO sind.

„Das Landgericht Karlsruhe hatte am 17.07.2020 in Sachen „P&R AG“ ein Urteil gegen den Insolvenzverwalter und zugunsten des Anlegers gesprochen. Dort war die vom Insolvenzverwalter dargestellte Argumentation um die angebliche „Unentgeltlichkeit“ der dortigen Auszahlungen zurückgewiesen worden. Auch hier wird der BGH entscheiden müssen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter, für welche das Urteil des Landgerichts Karlsruhe in Sachen „P&R AG“ auch Signalwirkung für die Forderung des Insolvenzverwalters zur EN-Storage GmbH hat.

Die Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH empfiehlt betroffenen EN-Storage-Anlegern eine grundsätzliche Beratung zur Option, gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Auch wenn laut Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle kein Nachteil bei Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung entstehen soll, so könnte das Risiko bestehen, dass Anleger eine für sie günstige Rechtsposition verlieren. Insoweit empfiehlt sich anwaltlicher Rat vor Abgabe einer entsprechenden Erklärung.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt zahlreiche Verfahren in Sachen „EN-Storage GmbH“ gegen die jeweils agierenden Anlageberater / Anlagevermittler sowie gegen die agierende Wirtschaftsprüferkanzlei. Auch hier wird eine BGH-Entscheidung erwartet, voraussichtlich allerdings erst in 2021.

Betroffenen Anlegern sei deswegen weiters umfassende anwaltliche Hilfe anzuraten, weil mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2017 zum 31.12.2020 zu verjähren drohen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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