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Insolvenz über das Vermögen der P&R Gruppe - Gerichte urteilen zur Frage der Aufklärung über ein Totalverlustrisiko unterschiedlich

Die Frage, inwieweit Anlageberater / Anlagevermittler haftungsrechtlich für ihre Empfehlung, Seefrachtcontainer bei der P&R Gruppe zu erwerben, haftungsrechtlich verantwortlich sind, beschäftigt die Gerichte in ganz Deutschland.

Rund 45.000 Anleger haben 3,5 Mrd. Euro beim einstigen Marktführer für Direktinvestment in Seecontainer angelegt, akquiriert häufig mit Werbesprüchen wie „garantierte Mieten“ und „so sicher wie Festgeld“.

Anfang 2018 ging die P&R-Gruppe Pleite. Im Zuge des Insolvenzverfahrens stellte der Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé, fest, dass statt den auf dem Papier bestehenden 1,6 Mio. Containern tatsächlich nur 600.000 vorhanden waren.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann aus der Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau, erklärt:

„Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die 4 Vertragspartner der P&R Gruppe mussten sich Anleger natürlich die Frage stellen, wie ein Totalverlust des Containers überhaupt eintreten konnte, wenn der Berater jahrelang das Vorhandensein der Container bzw. die Eigentumsstellung des Anlegers am Container, die angeblich garantierten Mieten und den eingeplanten Rückkaufswert für das Investment angepriesen hatten.

Tatsächlich wurde den Wenigsten der von unserer Kanzlei vertretenen Anleger ein Eigentumszertifikat überlassen, welches die Eigentümerstellung des Anlegers dokumentierte. Nur so ist es zu erklären, dass der vorläufige Insolvenzverwalter bereits in seinem ersten Zwischenbericht andeuten konnte, dass eine konkrete Zuordnung der Container niemals möglich war, sich im Insolvenzverfahren letztendlich auch der Verdacht bestätigt hatte, dass die im April 2016 als neu erworbenen Container nicht mehr neu waren, sondern bereits im Januar 2015 hergestellt wurden und damit bereits über ein Jahr alt waren. Es gibt also Fälle, bei denen statt neuer Container alte Container verkauft wurden“.

Rechtlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit ein Anlageberater / Anlagevermittler überhaupt auf einen auch möglichen Totalverlust bei den P&R Direktinvestments hinweisen musste. Diese Rechtsfrage wird von den Landgerichten bzw. Oberlandesgerichten in Deutschland nicht einheitlich beantwortet.

Laut Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg sei der dort beklagte Makler nicht verpflichtet gewesen, auf einen Totalverlust hinzuweisen, letztendlich es ohne des „vertragswidrigen Verhaltens“ der Verantwortlichen der P&R Gruppe niemals zu einem Totalverlust gekommen wäre.

„Meiner Meinung nach wird eine gänzlich andere Entscheidung zeitnah vom Oberlandesgericht Thüringen in Jena verkündet, im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht Erfurt der Anlageberater vollumfänglich zu Schadensersatz verurteilt worden war, weil er die Risiken eines Container-Investments eben verharmlost bzw. die immanenten Risiken – also auch das Totalverlustrisiko - relativiert habe.

So habe sich die „Mietgarantie“ in den Verträgen nicht auf eine zusätzliche Sicherheit bezogen, sondern sei mit der ohnehin bestehenden vertraglichen Verpflichtung der P&R zur Zahlung der Mieten identisch gewesen. Dies hätte nach Meinung des Landgerichts Erfurt der agierende Makler richtigstellen müssen“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter.

Auch die Landgerichte Stuttgart und Kleve gaben der Klage eines Anlegers gegen den dortigen Anlagevermittler statt, weil über das auch mögliche Totalverlustrisiko nicht aufgeklärt worden war. Gerade nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart ist der Sachverhalt zum Direktinvestment bei der P&R nicht mit einem geschlossenen Immobilienfonds vergleichbar, weil selbst bei einer Eigentumsverschaffung ein erhebliches Risiko durch die Haftung für den Container bestanden hatte, das über den Totalverlust hinausgehen konnte.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und betreut geschädigte Anleger der insolventen P&R Gruppe vorgerichtlich wie auch im gerichtlichen Bereich bundesweit. Die anwaltliche Beratung umfasst auch die Frage, inwieweit der Insolvenzverwalter befugt ist, die ausgeschütteten Mieten insolvenzrechtlich zurück zu verlangen. Hier steht eine Entscheidung des BGH noch aus.

Weitere Informationen zur P&R Gruppe unter info@rechtsberatung-passau.de.

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