Kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen bei fehlgeschlagener KG-Beteiligung zurückfordern?

Der Schock sitzt bei betroffenen Anlegern tief, wenn sie von ihrer Fondsgeschäftsführung um die „Pleite“ ihrer Gesellschaft Kenntnis erlangen. Nicht selten wurde ein KG-Anteil an einer Schiffs- oder Immobilienfondsgesellschaft als „sicheres Investment“ zur Zeichnung angeboten.

Umso schwerer wiegt sodann die Tatsache, dass der vermeintlich sichere KG-Anteil infolge Totalverlusts der Fondsgesellschaft wertlos ist.

Doch oftmals kommt es sogar noch schlimmer: Betroffene Anleger werden oftmals noch Jahre nach der Meldung um die Insolvenzantragstellung der Fondsgesellschaft vom agierenden Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurück zu zahlen.

Begründet wird das Rückzahlungsgesuch nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB.

Doch müssen betroffene Anleger tatsächlich die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen?

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt:

„Seit der Entscheidung des BGH vom 20.02.2009 können betroffene Anleger grundsätzlich keine Einwendungen mehr gegen die festgestellten Forderungen erheben. Insoweit reicht der bloße Verweis des Insolvenzverwalters auf die Insolvenztabelle aus, um schlüssig im Forderungsprozess gegen den Anleger darstellen zu können, dass die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft weitaus höher sind als die zu erwartenden Einnahmen. Von daher kann der Insolvenzverwalter anhand der Insolvenztabelle argumentieren, er „benötige“ die erhaltenen Ausschüttungen vom Anleger, um die angemeldeten Forderungen zu befriedigen“.

Dennoch sind Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter nicht immer gerechtfertigt. Zumindest muss der Insolvenzverwalter nach wie vor schlüssig darstellen, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Insoweit ist Anlegern grundsätzlich immer anzuraten, bereits auf vorgerichtliche Schreiben des Insolvenzverwalters zu reagieren und sich fachkundig beraten zu lassen.

„In unserer Beratungspraxis finden sich auch immer öfter die Fälle, in denen die Anleger mitteilen, ihnen sei die Gefahr, geleistete Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen, nicht mitgeteilt worden. Hier lohnt es sich auch, im Rahmen der Versicherung Ansprüche gegen den agierenden Anlageberater zu prüfen, es sei denn, das Emissionsprospekt, in welchem in aller Regel auf diese Gefahr eindeutig hingewiesen worden ist, wird dem Anleger rechtzeitig übergeben“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter.

Im Zuge einer fachkundigen Beratung ist zudem auch zu überprüfen, inwieweit der Insolvenzverwalter überhaupt noch aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten seine vermeintliche Rückforderung durchsetzen kann. Hoffnung macht hier eine weitere Entscheidung des BGH, wonach der Insolvenzverwalter nicht zwingend fünf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zeit hat, die sog. „Einlagenrückgewähr“ geltend zu machen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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