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LG Karlsruhe entscheidet gegen den Insolvenzverwalter i.S. "P&R" - Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten

Das Landgericht Karlsruhe hat am 17.07.2020 als nach hiesiger Kenntnis erstes Gericht die Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R-Gesellschaft auf Rückzahlung der geleisteten Mietzinszahlung zu Gunsten des Anlegers entschieden.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau, unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe.

„Die Frage, inwieweit die Leistungen aus den abgeschlossenen Mietverträgen als „entgeltlicher Vertrag“ oder – so die Meinung des Insolvenzverwalters – als unentgeltlicher Vertrag zu bewerten ist, wurde vom Landgericht Karlsruhe zu Gunsten des Anlegers entschieden. Hiernach kam es den Parteien für die Verpflichtung zur Leistung der Garantiemieten durch P&R auf die Zahlung des Kaufpreises durch den Investor an; ob die Anleger auch Eigentümer – wie ohnehin nicht – der Container waren, ist bei dieser Rechtskonstellation irrelevant“.

Der Insolvenzverwalter hat bereits angekündigt, diese Rechtsfrage durch den BGH entscheiden zu lassen.

Das Unternehmen P&R mit Sitz in Grünwald bei München hat den Anlegern angeboten, Container zu erwerben und diese – mit Hilfe von P&R – an Nutzer weiterzuvermieten. Über eine festgelegte Laufzeit sollten die Anleger Mietzahlungen erhalten, wobei P&R versprochen hatte, den Container am Ende wieder zurückzukaufen.

Die Rendite für dieses Investment war mit knapp 4% kalkuliert.

Im Zuge der Insolvenzantragsstellung der P&R AG stellte der Insolvenzverwalter dann fest, dass ein Großteil der Container nicht vorhanden war, was zur Folge hatte, dass die Anleger Ausschüttungen / Mietzahlungen aus Verwaltungsverträgen erhalten hatten, welche – und dies ist die Rechtsmeinung des Insolvenzverwalters in seinen Klagen gegen die Anleger – mangels Existenz der Container unwirksam waren.

Insoweit sei ein reines Schneeballsystem betrieben worden.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann rät trotz der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe grundsätzlich auch, mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater / Anlagevermittler prüfen zu lassen.

„Das OLG Oldenburg hat erstmals einen Hinweis des Anlageberaters auf ein auch bestehendes Totalverlustrisiko als nicht erforderlich erachtet, da grundsätzlich ein Investment bei P&R als „Beimischung“ auch zur Altersvorsorge tauglich gewesen sei. Wir führen in unserer Kanzlei zahlreiche Mandantengespräche um die Zeichnungshintergründe zur P&R AG, welche allerdings ergeben hatten, dass oftmals das Totalverlustrisiko von den agierenden Anlageberatern zwar benannt, gleichzeitig allerdings mit Hinweis auf die Existenz der Container wieder verharmlost worden war“.

Nach hiesiger Rechtsmeinung muss eine angediente Anlageberatung allerdings unmissverständlich und hinreichend konkret sein, um eine anlagegerechte Beratung gewährleisten zu können.

Insoweit hätte – wenn schon der Hinweis auf ein Totalverlustrisiko zumindest in den schriftlichen Beratungsdokumentationen benannt ist – dieses Risiko auch konkret erläutert werden müssen“.

Weitere Informationen hierzu unter info@rechtsberatung-passau.de.

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