Vertriebsprovisionen und Prospektüberlassung - Wichtiges Urteil des BGH vom 19.10.2017

Bereits mit seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. III ZR 359/02) hat der III. Zivilsenat des BGH darauf hingewiesen, dass über Vertriebsprovisionen ab 15% aufzuklären ist, wenn der Anleger das Emissionsprospekt nicht rechtzeitig, also nicht zeitlich weit vor Zeichnung erhält.

Diese Rechtsprechung hat der BGH aktuell in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 konkretisiert.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau, erklärt:

„Bei Vertriebsprovisionen von mehr als 15% ist die Werthaltigkeit der Kapitalanlage betroffen, der BGH vorliegend zu entscheiden hatte, ob das vom Anleger auch gezahlte Agio zu den Vertriebsprovisionen hinzuzurechnen ist oder nicht. Der BGH hat sich hier gegen die Argumentation des verklagten Vermittlers gestellt und das Agio zu den Vertriebsprovisionen hinzugerechnet. Begründet wurde die Entscheidung des BGH damit, dass dem Anleger ansonsten keine umfassende Beurteilung der Werthaltigkeit der Kapitalanlage ermöglicht werden könne“.

Nach wie vor kommt es allerdings auf die Frage an, wann dem Anleger der Prospekt überlassen worden ist. Diese in der Praxis oftmals entscheidungserhebliche Frage hat der BGH nunmehr klar geregelt.

„Wenn der Anleger anlässlich der Zeichnung seiner Beteiligung ein sog. „Empfangsbekenntnis“ unterschreibt, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm der Prospekt tatsächlich übergeben worden ist. Die Frage ist dann, „wann“ das Prospekt dem Anleger überlassen worden ist. Kann der Anleger den Beweis der nicht rechtzeitigen, also einer nicht zeitlich weit vor Zeichnung erfolgten Prospektübergabe beweisen und kann er zudem den Nachweis führen, dass der Berater um die Vertriebsprovisionen von mehr als 15% mündlich nicht aufgeklärt hat, dann wird seiner Klage um eine pflichtwidrige Anlageberatung stattgegeben werden“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche auf Basis der aktuellen Entscheidung des BGH betroffenen Anlegern eine grundsätzlich fachkundige Prüfung der Sach- und Rechtslage anrät.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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