Kündigungsoptionen des Vermieters - aktuelle Rechtsprechung

Die Beendigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs scheint theoretisch nach der Rechtslage einfach: Bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten darf das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

In der Praxis zeigt sich allerdings, dass auch nach Erklärung einer fristlosen Kündigung der Mieter seine Rückstände ganz oder teilweise ausgleicht. Fraglich erscheint dann, ob die fristlos ausgesprochene Kündigung wirksam ist.

Grundsätzlich gilt:

Schuldet der Mieter zwei Monatsmieten ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Seit dem Jahr 2013 hat der Vermieter ausdrücklich auch die Möglichkeit, dem Mieter selbst bei einem Rückstand mit der Kaution fristlos zu kündigen. Hierbei muss die Höhe des Rückstandes zwei Monatsmieten entsprechen.

Auch wegen eines Rückstand mit einer Betriebskostennachforderung darf der Vermieter unter gewissen Umständen fristlos kündigen. Voraussetzung ist hier die ausdrückliche Abmahnung des Mieters wegen der offenen Betriebskostennachzahlung.

Vermieter dürfen ihrem Mieter auch fristlos kündigen, wenn der Zahlungsverzug durch das Jobcenter verursacht wurde. Dieser Grundsatz findet dann seine Einschränkung, wenn das Jobcenter die Mieten lediglich unpünktlich bezahlt. Sodann hängt es davon ab, inwieweit die fehlende Zahlung auf einem Verschulden des Mieters beruht.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau empfiehlt Vermietern bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich die fristlose Kündigung, hilfsweise auch eine fristgerechte Kündigung auszusprechen. Die fristgerechte Kündigung bleibt selbst für den Fall bestehen, wenn der Mieter „nachträglich“ Teile seiner Mietschulden begleicht.

Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH ist auf Verbraucherrechte spezialisiert. Tätigkeitsschwerpunkt ist neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht auch das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Für weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück