Abgasskandal: BGH stärkt Position von Diesel-Besitzern

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs sorgt für eine Sensation: Erstmals stufte der BGH die betrügerische Abschaltvorrichtung, die Stickoxide in Diesel-Fahrzeugen ungefiltert in die Umwelt leiten, als sog. „Sachmangel“ ein.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau.

Diese erklärt:

„Es geht um die in der Rechtsprechung derzeit umstrittene Frage, inwieweit die einzelnen Autokonzerne / Autoverkäufer bei einem Fahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung haften. Hunderttausende VW-Kunden haben sich Ende des Jahres 2018 einer Musterfeststellungsklage angeschlossen, um den Weg zu Schadensersatzforderungen zu ebnen. Gleichzeitig berichten viele Landgerichte von einer Flut von Einzelklagen, selbstverständlich auch mit entsprechend divergierenden Ergebnissen“.

Zwar bezieht sich der Hinweis aus Karlsruhe zunächst auf den VW Konzern und seine Tochtermarke wie Audi. Für andere Hersteller wie Daimler steht eine abschließende Klärung des Betrugsausmaßes noch aus.

Für Daimler dürfte es aber als nächstes eng werden: das Landgericht Stuttgart bewertet das bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren verwendete Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und hat am 17.01.2019 in drei Fällen Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bestätigt. Presseberichten zufolge waren die Fahrzeuge mit einem Motor des Typs OM651 Euro 5 und OM626 Euro 6 ausgestattet.

„Gerade angesichts der divergierenden Rechtsprechung auf Ebene der Landgerichte dürfte der Hinweis des BGH endlich Rechtssicherheit geschaffen haben. Zwar versucht VW die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen und spricht von einem „Einzelfall“. Bei Qualifikation der betrügerischen Abschaltvorrichtung als „Sachmangel“ dürfte es allerdings nicht nur für VW eng werden, sondern auch für andere Autobauer“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche auch darauf hinweist, dass Schadensersatzansprüche in etlichen Fällen noch nicht verjährt sind.

Wenn Geschädigte erst 2016 konkret erfahren haben, dass ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, können sie nach wie vor rechtliche Ansprüche geltend machen, da die Forderungen erst Ende 2019 verjähren.

Die Anwaltskanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit über 15 Jahren im Verbraucherschutzrecht tätig. Für weitere Informationen können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann unter info@rechtsberatung-passau.de wenden.

Auch für weitere Informationen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann GmbH jederzeit zur Verfügung.

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