Bausparkassenverträge: Bundesgerichtshof erleichtert Kündigungsmöglichkeiten von Altverträgen auch bei Zinsbonus

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.07.2018 (Az. XI ZR 135/17) die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträge bei zugeteiltem Bauspardarlehen trotz vereinbarten Zinsbonus zugunsten der Bausparkassen erleichtert.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Passau.

Diese erklärt:

„Bereits in seiner Entscheidung vom 21.02.2017 ließ der BGH zugunsten einer Bausparkasse die Kündigungsmöglichkeit gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife genügen. Nach dortiger Rechtsmeinung besteht ausnahmsweise nur dann kein Kündigungsrecht, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer zum Beispiel im Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen Zinsbonus erhält. In einem solchen Fall sei der Vertragszwecks von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert, dass dieser erst mit Erlangen des Bonus erreicht ist, so dass auch bis zu diesem Zeitpunkt kein vollständiger Empfang des Darlehens anzunehmen ist“.

Diesen Ausnahmefall hat der BGH nunmehr in aktueller Entscheidung konkretisiert. Hiernach konnte die beklagte Bausparkasse aufgrund der dortigen Regelungen in deren Allgemeinen Bausparbedingungen den Bausparvertrag kündigen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann vertritt seit Jahren geschädigte Verbraucher / Anleger bundesweit sowohl im vorgerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück