BGH: Aus welchen Gründen ein Verbraucher ein Widerrufsrecht ausübt, ist ohne Belang

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) die Frage zu beurteilen, wann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einem Widerruf eines Fernabsatzvertrages vorliegen könnte. Der BGH entschied nun, dass die Motivation des Verbrauchers zum Widerruf für die Wirksamkeit desselben keine Rolle spielt.

„Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht“.

Diese Grundsatzthese ist für Verbraucher, welche ihren Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, positiv. Der BGH teilt damit der immer wieder von den Bankenanwälten ins Feld geführten „Verwirkung“ eine klare Absage.

Das jetzt ergangene Urteil soll betroffene Darlehensnehmer bestärken, die sich gegen die Vorwürfe vieler Banken zur Wehr setzen, wonach ein Verbraucher mit dem Widerruf seines Darlehens rechtsmissbräuchlich handeln würde.

Betroffene Darlehensnehmer sollten nicht zögern, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das „Aus“ des ewigen Widerrufsrechts für Altfälle, also für Verbraucherdarlehensverträge, welche in dem Zeitraum 2002 bis 11.06.2010 abgeschlossen wurden, steht fest.

Darlehensnehmern, in deren Darlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden, haben nurmehr bis zum 21.06.2016 Zeit, diesen Darlehensvertrag zu widerrufen.

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