BGH erklärt Widerrufsbelehrung für ungültig

Der Bundesgerichtshof hat die Aussichten für private Kreditnehmer beim Widerruf von Baudarlehen gestärkt. In seiner Entscheidung vom 12.07.2016 bestätigte es die Rechtsmeinung des OLG Nürnberg (Urteil vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14).

Die dortigen Kläger hatten einen Darlehensvertrag mit der Sparkasse Nürnberg widerrufen. Das OLG Nürnberg erkannte den Widerruf für rechtens, weil die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg den Zusatz enthielt, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt“. Nach ständiger Rechtsprechung ermöglicht die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen.

Auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV konnte sich die Sparkasse Nürnberg nach Auffassung des OLG Nürnberg schon nicht berufen, weil die Widerrufsbelehrung unter anderem die Fußnote enthielt „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Dies erkannte der BGH nunmehr als erhebliche Änderung gegenüber dem damals geltenden Muster einer Widerrufsbelehrung.

Bettina Wittmann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreut zahlreiche Darlehensnehmer, die ihren Darlehensvertrag widerrufen haben.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Passau.

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