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BGH eröffnet Möglichkeiten Gebühren von Banken zurückzufordern!

Eine Niederlage der besonderen Art erlitt die Postbank vor dem BGH im Streit um das Wirksamwerden von Änderungen zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geklagt hatte der Verbraucherzentralebundesverband.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt das aus ihrer Sicht sensationelle Urteil des BGH:

„Nicht nur die Postbank, sondern zahlreiche Kreditinstitute bestimmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dass Kunden geänderte Gebührenerhöhung per Schreiben zwar mitgeteilt werden, deren Schweigen dann allerdings als Zustimmung zu werten ist. Dieser Praxis schob der BGH nunmehr einen Riegel vor, indem er feststellte, dass das Schweigen der Kunden auf Ankündigungen der Bank um eine Erhöhung der Kontogebühren rechtswidrig ist“.

Nach Meinung des BGH würden Banken ihre Kunden unangemessen benachteiligen, kämen Gebührenerhöhungen einem neuen Vertragsabschluss gleich. Hierfür bräuchte es einen Änderungsvertrag und nicht nur eine stillschweigende Zustimmung. Damit dürften so ziemlich alle Gebührenerhöhungen für Banken und Sparkassen unwirksam sein.

Bettina Wittmann rät Verbrauchern an, zu prüfen, inwieweit ihre Bank Kontogebühren in der Vergangenheit ohne aktive Zustimmung des Bankkunden erhöht hat. Diese sodann unrechtmässig erworbenen Gelder können zurückverlangt werden. Hier gilt es die monatliche Pauschalgebühr auszurechnen, um dann zu vergleichen, wieviel Geld die Bank oder die Sparkasse tatsächlich darüber hinaus vereinnahmt hat. Dieser Betrag kann sodann nachgefordert werden.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet betroffenen Verbrauchern Mustertexte zur Rückforderung der unrechtmässig verlangten Gebühren an. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.rechtsberatung-passau.de oder wenden Sie sich direkt unter info@rechtsberatung-passau.de an uns.


Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät betroffene Verbraucher im gesamten Bundesgebiet vorgerichtlich wie auch im gerichtlichen Bereich seit mehr als 10 Jahren. Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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