BGH schließt Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzug aus

In seiner aktuellen Entscheidung vom 19.01.2016 hat der Bankensenat des BGH die – zuletzt immer wieder streitige Rechtsfrage – zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden.

In seinem Urteil zum Az. XI ZR 103/15 stellt der BGH fest, dass die Bank bei Kündigung von notleidenden Krediten und damit einhergehender vorzeitiger Kündigung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

§ 497 Abs. 1 BGB a.F. enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzug des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Diese Vorschrift schließt die Geltendmachung einer von der Bank als Ersatz ihres Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Die Thematik zur Vorfälligkeitsentschädigung ist nach wie vor aktuell. Viele Verbraucher fordern Ihre Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitig abgelöstem Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zurück. Insoweit ist auch Eile geboten, nachdem die Bundesregierung das „Aus“ des ewigen Widerrufsjokers für Altfälle zum 21.06.2016 beschlossen hat.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und speziell auf den Widerruf von Darlehensverträgen spezialisiert.

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