BGH stellt die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel zur Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen fest

In seiner Entscheidung vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14) bestätigte der BGH die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, wonach die Vertragsklausel zur Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen unwirksam ist.

Hiernach sollen auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung berechtigter Interessen darlehensvertraglich vereinbarte künftige Sondertilgungsrechte nicht berücksichtigt werden.

Schon in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 zum Az. XI ZR 103/15 hat der BGH den von den dortigen Darlehensnehmern geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen bejaht. Dem dortigen Rechtstreit lag die Fallkonstellation zugrunde, dass die Bank einen notleidenden Kredit infolge Zahlungsverzug des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt hatte und dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt hatte.

Dort war die kreditgewährende Bank zur Rückzahlung der verlangten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt worden, weil der Gesetzgeber dem Darlehensgeber einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nur in den Fällen zubilligt, in denen der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und auf die Geltendmachung von Verbraucherrechten spezialisiert.

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