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Bundesgerichtshof äußert sich zum Thermofenster im Abgasskandal

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur möglichen Sittenwidrigkeit des Einsatzes eines Thermofenster im Abgasskandal geäußert.

Bereits jetzt sind zwei weitere Verhandlungen zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Thermofensters im Februar und März vom BGH bestimmt worden. In dem aktuellen Fall hat der BGH ohne Verhandlung per Beschluss entschieden.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, welche zahlreiche Diesel-Besitzer bundesweit im vorgerichtlichen wie auch im gerichtlichen Bereich vertritt, erklärt:

„Bei bestimmten Temperaturen wird in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet. Diese Abschalteinrichtung soll sich bei niedrigen Temperaturen negativ auf die Abgasreinigung auswirken. Der Vorwurf geht dahin, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen ganz abgeschaltet wird, was Verbraucheranwälte als illegale Abschalteinrichtung qualifizieren“.

In dem per Pressemitteilung veröffentlichen Beschluss geht der BGH grundsätzlich davon aus, dass auch der Einsatz eines Thermofensters sittenwidrig sei und einen Anspruch auf Schadensersatz begründen könne. Damit steht indes noch nicht das vorsätzliche Verhalten des Herstellers fest. Verbraucher müssen in ihren Rechtsstreitigkeiten gegen die Hersteller zur Begründung ihres Anspruches aus § 826 BGB die Absicht der Hersteller darstellen, dass diese bei Entwicklung oder Verwendung des Thermofensters in dem Bewusstsein gehandelt hatten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und der Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde.

Streitgegenständig im ergangenen Beschluss des BGH ist ein Mercedes Benz C220 CDI mit dem Dieselmotor OM651 der Abgasnorm EURO 5. Dort war die Verwendung eines Thermofensters unstreitig gestellt, die Daimler AG indes mit einer Zulässigkeit des Thermofensters zum Schutz des Motors argumentiert hatte. Der Vorwurf geht dahin, dass der Daimler AG die Unzulässigkeit dieser Funktion bewusst war und sie deswegen das Abgasrückführungssystem im Typgenehmigungsverfahren dem KBA gegenüber unzutreffend mitgeteilt hatte.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann vertritt Dieselfahrer im Abgasskandal gegen die Autohersteller und berät Sie zur Frage der Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche sehr gerne.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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