Darlehensvertragswiderruf - Urteil des BGH vom 12.07.2016 zum Az.: XI ZR 564/15 wurde veröffentlicht

Mit Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des BGH in seinem Urteil vom 12.07.2016 zum Az. XI ZR 564/15 haben juristische Spekulationen um die Angabe von „Fußnoten“ am Ende des Textes einer Widerrufsbelehrung ein Ende:

Der BGH hat im konkret zu entscheidenden Fall der Sparkasse die Verwendung ihrer Fußnoten mit dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ nach der Angabe „2 Wochen“ die Berufung auf die Schutzfiktion des damals geltenden Musters verwehrt. Aber der BGH urteilte weiter:

„Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der dem beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Unternehmer Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise – auch in Form von Fußnoten – in den Belehrungstext übernimmt oder auf die Angabe der vom Verordnungsgeber - insofern ohne Verstoß gegen höherrangiges Gesetzesrecht – für das Muster im Gestaltungshinweis Nr. 3 verbindlich vorgegebenen ladungsfähigen Anschrift verzichtet“.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht als anwaltliche Betreuerin zahlreicher Widerrufsfälle, erklärt:

„Damit hat der BGH all jenen Anlegern, welche rechtzeitig vor dem 21.06.2016 ihren Altvertrag widerrufen haben, die Chance gegeben, die Rechtsfolgen aus dem Widerruf erfolgreich durchzusetzen. Wenn der BGH „Fußnoten“ grundsätzlich als Eingriff in das damals geltende Muster ansieht, so muss dies für alle Fußnoten gelten. Damit sind allerdings nicht nur diverse Widerrufsbelehrungen von Sparkassen betroffen, sondern auch von Volks- und Raiffeisenbanken, welche den Bearbeitungshinweis um die 4-wöchige Widerrufsfrist nach Erhalt der Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss regelmäßig per Fußnote in den Widerrufstext einarbeiten ließen“.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann bietet betroffenen Verbrauchern, die ihren Altvertrag rechtzeitig vor dem 21.06.2016 widerrufen haben, eine umfassende Prüfung der vorliegenden Widerrufsbelehrung an. Auch zum möglichen Kostenrisiko bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann Ihnen Frau RAin Bettina Wittmann gerne weitere Auskünfte erteilen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de oder rufen Sie uns an unter Tel.-Nr. 0851/988400.

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