Darlehensvertragswiderruf - Wichtige Entscheidung des BGH zum Widerruf für Immobiliardarlehensverträge für Juni 2010

Eine wichtige Entscheidung hat der BGH am 22.11.2016 verkündet.

Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, welche von diversen Kreditinstituten, unteren anderem von der Sparkasse, ab Juni 2010 verwendet worden war.

In dieser Entscheidung ging es um die sogenannten Pflichtangaben, die der Kunde erhalten haben muss, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Viele Banken haben Pflichtangaben genannt, welche für Immobiliardarlehensverträge gerade nicht gelten.

Dies hat der BGH nun festgestellt und darauf hingewiesen, dass die Erwähnung der Aufsichtsbehörde in der Widerrufsbelehrung zwar nicht per sé falsch ist, aber bei Benennung einer Aufsichtsbehörde diese auch im Kreditvertrag aufgeführt werden muss.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau:

„Laut aktueller Pressemitteilung des BGH ist eine Widerrufsbelehrung, in der unter den Pflichtangaben die Aufsichtsbehörde zwar benannt ist, gleichzeitig allerdings dem Verbraucher nicht mitgeteilt wird, welche Aufsichtsbehörde dies genau ist, falsch, was zur Folge hat, dass ein Verbraucher noch zum jetzigen Zeitpunkt seinen Kreditvertrag widerrufen kann. Der Gesetzgeber hatte nur sogenannte „Altfälle“, also Darlehensverträge, welche vor dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, aktuell für nicht mehr widerruflich erachtet. Für Kreditverträge, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, gilt dies gerade nicht“.

Verbraucher, die ihren Kreditvertrag angesichts der aktuellen Entscheidung des BGH überprüfen lassen wollen, können sich gerne an info@rechtsberatung-passau.de wenden. Wir prüfen insbesondere auch, ob die Kosten eines Rechtstreits von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden und welchem Kostenrisiko der Verbraucher für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinem Kreditinstitut ausgesetzt ist.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH.

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