Darlehenswiderruf - Urteil des BGH vom 12.07.2016 zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften

Mit seinen Entscheidungen vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15) hat der BGH endlich zum Thema „Darlehensvertragswiderruf“ ein Machtwort gesprochen.

Die Entscheidung vom 12.07.2016 zum Az. XI ZR 501/15 wurde zwischenzeitlich veröffentlicht.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau:

„Grundsätzlich geht der BGH zwar davon aus, dass das Widerrufsrecht auch verwirkt werden kann. Allerdings setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztendlich einzig nach den vom Tatrichter festzustellen und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles. Insoweit hat der BGH das Verfahren an einen anderen Senat des OLG Hamburg zurückgewiesen“.

Der Entscheidung vom 12.07.2016 lag die Besonderheit zugrunde, dass der dortige Kläger ein Darlehensengagement aus dem Jahr 2001 widerrufen hatte. Der Darlehensvertrag selbst war schon Jahre vor Erklärung des Widerrufes beendet worden. Insoweit wird nunmehr das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden haben, ob bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen der Bank auf ein Unterbleiben des Widerrufes schutzwürdig ist oder nicht.

Nach dieser Entscheidung ist allerdings nicht davon auszugehen, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei laufendem Darlehensengagement verwirkt werden kann. Hierauf konzentrierten sich allerdings viele Banken, welche ihren Darlehensnehmern illoyale Rechtsausübung zum Vorwurf machen. Damit dürfte es nunmehr nach der Entscheidung des BGH vorbei sein.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann weist darauf hin, dass Darlehensverträge, welche nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, nach wie vor widerrufbar sind. Hier gilt es insbesondere die vermeintlichen „Pflichtangaben“ genauer prüfen zu lassen.

Frau Bettina Wittmann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreut seit Jahren geschädigte Anleger / betroffene Verbraucher.

Diese ist Ansprechpartnerin zum Thema „Darlehensvertragswiderruf“.

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