Der Widerruf von KfW-Darlehen

Die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beschäftigt aktuell Landgerichte sowie Oberlandesgerichte in ganz Deutschland.

Nicht selten werden von verschiedenen Oberlandesgerichten die textlich identischen Widerrufsbelehrungen kontrovers beurteilt. So sieht beispielsweise das OLG Nürnberg allein die Einfügung einer Fußnote als inhaltliche Bearbeitung an, wohingegen andere Oberlandesgericht - zum Beispiel das Oberlandesgericht München - allein einen Fußnotenverweis als nicht schädlich ansehen.

Die Frage, die Anlegeranwälten immer wieder gestellt wird, ist, inwieweit KfW-Darlehen widerrufbar sind.

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann, Passau:

„Nach § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der Fassung bis 10.06.2010 bestand grundsätzlich kein Widerrufsrecht für Darlehen, die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus aufgrund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder aufgrund von Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Darlehensnehmer zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. Entscheidend ist die „Unmittelbarkeit“ zwischen dem Kreditnehmer und der kreditgebenden Bank“.

Förderdarlehen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, können also widerrufen werden, wenn es an dem Merkmal der „Unmittelbarkeit“ des Darlehensvertragsabschlusses zwischen Verbraucher und Förderbank fehlt. Förderdarlehen, die ab dem Folgetag beschlossen wurden, können nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB vorliegen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens den marktüblichen Sollzinssatz vorsieht.

Insoweit kann es sich für betroffene Darlehensnehmer, welche ein KfW-Darlehen vor dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, durchaus sinnvoll sein, dieses Kreditengagement auf eine möglicherweise fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen.

Vom BGH zwischenzeitlich entschieden ist die Tatsache, dass jedenfalls Bearbeitungsgebühren aus KfW-Förderdarlehen nicht zurückverlangt werden können.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

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