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Diesel-Abgasskandal: Was hat es mit dem Thermofenster auf sich?

Mit der Geheimniskrämerei beim Daimler Konzern dürfte es nun vorbei sein: Per Beweisbeschluss vom 06.07.2020 ordnete das Landgericht Freiburg an, die Daimler AG möge eine amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts unter anderem zur Frage vorlegen, inwieweit in den dort streitgegenständigen Mercedes-Benz-Fahrzeugen der jeweils verbaute Motor OM651 durch das Kraftfahrt-Bundesamt einer Prüfung auf eine Manipulation der Abgaswerte unterzogen worden ist.

„Bereits der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) kritisiert, dass von der Berufungsinstanz kein Sachverständigengutachten eingeholt worden war, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Demgegenüber kann der klagende Verbraucher seine Argumente nicht bis ins Detail um eine unzulässige Abschalteinrichtung konkretisieren, da er schlussendlich auch mangels technischer Kenntnisse nicht wissen kann, wie ein Motor funktioniert. Deswegen reicht es aus, wenn er schlüssig vortragen lässt, in den von der Daimler AG verbauten Motor der Typen OM651 und OM642 sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche zahlreiche Anleger gegen die Daimler AG hauptsächlich vor dem Landgericht Stuttgart anwaltlich vertritt.

Auch das Oberlandesgericht Köln möchte von der Daimler AG wissen, wie das Thermofenster, welches von der Daimler AG für zulässig qualifiziert wird, funktioniert, insbesondere inwieweit die Installation eines Thermofensters notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (OLG Köln, Beschluss zum Az. 24 U 410/19).

„Die genannten Beschlüsse erscheinen höchst verbraucherfreundlich, als dass nunmehr der Ball auf Seiten der Daimler AG liegt. Diese muss jetzt nunmehr ihr Thermofenster erklären und insbesondere darstellen, inwieweit die Installation dieses Thermofensters zum Schutz der Motoren notwendig ist, wie von ihr fortwährend argumentiert“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter.

In Mercedes-Modellen, in denen der Motor des Typs OM651 verbaut ist, wird die Abgasrückführung über ein sog Thermofenster reguliert. Temperaturabhängige Kontrollsysteme sind jedoch in einem Gutachten am EuGH als unzulässige Abschalteinrichtungen qualifiziert worden. Das EuGH-Gutachten spricht von unmittelbaren und plötzlichen Schäden beispielsweise an der Lenkung. Längerfristige Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust dürften keine Rolle spielen.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich bei Fragen beraten zu lassen, Rechtsanwältin Wittmann auch auf aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart verweist, in welchen die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt worden war.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Verbraucher bundesweit sowohl im vorgerichtlichen wie auch im gerichtlichen Bereich.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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