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Diesel-Abgassskandal - Ist Ihr Mercedes betroffen?

Nach Fahrverboten in Berlin, Hamburg oder Mainz drohen weitere Einschränkungen für Dieselfahrzeuge. In 57 Städten sind laut Bundesumweltamt die Stickoxide zu hoch. Zusätzliche Fahrverbote und Wertverluste für Diesel-Besitzer sind vorprogrammiert.

Hier könnte auch vielen Mercedes-Besitzern Ärger drohen. Die Anzahl der Gerichte, die die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Verbraucher verurteilen, steigt an.

„Betroffen sind insbesondere Mercedes Modelle mit einem Motor des Typs OM651, der in zahlreichen Fahrzeugen verbaut wurde. Dieser Motor wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtend zurückgerufen, laufen Presseberichten zufolge bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Einzelpersonen der Daimler AG Ermittlungen, bei denen es auch um den Motor OM651 geht“, so Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann, welche zahlreiche Klagen für geschädigte Mercedes-Besitzer hauptsächlich zum Landgericht Stuttgart führt.

Interessant ist in diesem Kontakt ein aktueller Beschluss des BGH vom 28.01.2020.

Hintergrund war, dass das OLG Celle trotz substantiierten Vortrag um die unzulässige Abschalteinrichtung und damit um die Manipulation des Abgaskontrollsystems im Motor OM651 kein Sachverständigengutachten eingeholt hat, der erkennende Senat vielmehr meinte, selbst zu entscheiden, wie der streitgegenständige Motor mit seinem Abgaskontrollsystem funktioniert. Dem widersprach der BGH in seinem aktuellen Beschluss.

„Das Berufungsgericht hat unter Überspannung der Substantiierungsanforderungen die Darlegung von Einzelheiten verlangt, die für die rechtliche Schlüssigkeit des Klägervorbringens nicht erforderlich sind, sondern von ihm allein unter dem Gesichtspunkt der Nachvollziehbarkeit der klägerischen Behauptungen verlangt worden sind. Dabei hat es verkannt, dass der Kläger, der mangels eigener Sachkunde und hinreichenden Einblicks in die Konzeption und Funktionsweise des in seinem Fahrzeug eingebauten Motors einschließlich des Systems zur Verringerung des Stickoxidausstoßes keine genauen Kenntnisse von dem Vorhandensein und der konkreten Wirkung einer Abschalteinrichtung haben kann, ausreichend greifbare Anhaltspunkte vorgebracht hat, auf die er letztendlich seinen Vorwurf stützt, sein Fahrzeug sei in zweifacher Hinsicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG ausgestattet“.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft individuell, schnell und sicher Möglichkeiten für betroffene Diesel-Besitzer, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller und/oder den Verkäufer geltend zu machen.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann verfügt über Fachkompetenz und Erfahrung aus zahlreichen bundesweit geführten Klagen und Verfahren.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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