Dieselskandal beschäftigt Gerichte weiterhin - Aufspielen des Software-Updates als Schadenskompensation?

Der sog. Dieselskandal beschäftigt aktuell nicht nur den VW-Konzern und natürlich deren Kunden, sondern auch die Gerichte in ganz Deutschland.

Nachdem das Landgericht Ingolstadt bereits eine massive Zunahme der eingegangenen Klagen zum Jahresende 2018 beklagt hatte, wurde bekannt, dass ein für einen Großteil der „Dieselgate-Klagen“ am Landgericht Stuttgart zuständigen Richter abgelöst wurde.

Denn gerade das Landgericht Stuttgart machte zuletzt in seiner Entscheidung vom 25.10.2018 auf sich aufmerksam:

Streitgegenständig war dort ein Fahrzeug der Marke Porsche Cayenne Diesel mit einer Leistung von 262 PS der Emissionsklasse EURO 6. Das Landgericht Stuttgart erkannte in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Schadensersatz, weil dieses Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EG-VO 715/2007 verfügt hatte.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau, erklärt:

„Es geht um den Vorwurf der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Kunden von VW bzw. von Autokonzernen, die Motoren in Fahrzeugen verbaut haben, welche über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. Nach Meinung zahlreicher Landgerichte wird ein Pkw-Käufer bereits durch Erwerb dieses, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges geschädigt, weil der erworbene Pkw von den Erwartungen des Kunden als Erwerber abweicht“.

Leider ist die Rechtsprechung der einzelnen Landgerichte in Deutschland nach wie vor nicht einheitlich, im Zuge der jetzigen Verfahren abzuwarten bleibt, wie sich die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angekündigte Anklageerhebung gegen den vormaligen Vorstandschef der VW AG, Herrn Martin Winterkorn, auf die rechtliche Argumentation auswirken wird.

Betroffenen Pkw-Erwerbern sei allerdings ausdrücklich anzuraten, bei erworbenen Fahrzeugen, die mit einem Dieselmotor ausgestattet sind, die Emissionsklasse in Erfahrung zu bringen.

Erst zum Zeitpunkt als einem Käufer eines Pkw bewusst wird, dass möglicherweise sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Mithin sind nach wie vor noch Schadensersatzansprüche gegen die Autokonzerne im individuellen Einzelfall möglich.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter info@rechtsberatung-passau.de.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann betreut und vertritt derzeit zahlreiche Betroffene gegen die einzelnen Autokonzerne in ganz Deutschland.

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