Rechtsberatung Passau Logo

Dieselskandal - Gute Chancen für Einzelklagen im Diesel-Abgassskandal

Im Termin zur mündlichen Verhandlung deutete der BGH im ersten Verfahren eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG ein verbraucherfreundliches Urteil an. Dieses Urteil wird am 25.05.2020 ergehen (Az. VI ZR 252/19).

Damit stehen für Verbraucher die Chancen auf Schadensersatz mehr als zufriedenstellend, zumal immer mehr Gerichte der Rechtsmeinung folgen, dass auch der Nachfolgemotor zum EA189, der EA288, eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann, welche zahlreiche geschädigte Autokäufer anwaltlich vertritt, erklärt:

„Spätestens mit dem Gutachten der Generalanwältin des EuGH könnte es für alle Fahrzeughersteller eng werden. Grundsätzlich wurden dort Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren für unzulässig qualifiziert, und zwar auch, wenn das Abgaskontrollsystem temperaturabhängig reguliert wird. Dies wäre das Aus für die von den einzelnen Herstellern noch als zulässig qualifizierten „Thermofenster“. Sollte der EuGH der Generalanwältin – wie im allgemeinen üblich – in rechtlicher Hinsicht folgen, so wird dies ein Beben in der gesamten Autobranche auslösen“.

Immer mehr Gerichte verurteilen die einzelnen Hersteller – allen voran das Landgericht Stuttgart die Daimler AG – zu Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Rechtsanwältin Wittmann weist auf eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg, wonach die Daimler AG zu Schadensersatz aus § 826 BGB wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor des Typs OM651 verurteilt hatte.

Der Daimler AG wird dort zum Vorwurf gemacht, in den Motor eine Software installiert zu haben, welche eine Prüfungssituation erkenne, welche letztendlich auch vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandet worden ist.

Da Grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Verbraucher niemals ein Fahrzeug erworben hätten, für welches bei fehlendem Aufspielen eines Software-Updates die Stilllegung droht, stehen die Chancen für Schadensersatz weiterhin sehr gut.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft und berät betroffene Verbraucher über ihre aktuellen Rechte – auch unter Berücksichtigung der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechungen.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück