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Dieselskandal: "Kauf nach Kenntnis" - Auch nach dem BGH-Urteil sind weiterhin Klagen möglich

Der BGH hat am 25.05.2020 sein erstes Urteil im Abgasskandal gefällt und die VW AG zu Schadensersatz verurteilt. Damit ist grundsätzlich geklärt, dass die VW AG durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA189 ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist.

Nach wie vor noch nicht geklärt ist die Frage der Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen die VW AG.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt:

„Wer sich am Musterfeststellungsverfahren zum OLG Braunschweig beteiligt und wer das Vergleichsangebot der VW AG nicht angenommen hat, kann seine Ansprüche im Wege einer Individualklage noch bis Oktober 2020 geltend machen. Diejenigen Verbraucher, welche bis dato überhaupt keine rechtlichen Schritte gegen die VW AG oder andere Hersteller, in deren Fahrzeuge der Motor EA189 eingebaut ist, haben einleiten lassen, müssen auf eine Entscheidung des BGH warten, in welcher sich (hoffentlich) der dortigen VI. Zivilsenat mit der Frage der Verjährung beschäftigt“.

Ungeachtet dessen verweist Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann auf zwei interessante Entscheidungen des Landgerichts Duisburg. Dieses hat in seiner Entscheidung zum Az. 4 O 53/20 die Feststellung getroffen, dass das als verpflichtend aufgespielte Update ein „Thermofenster“ ist, durch welches die Abgasbehandlung außerhalb eines Temperaturfensters von 17 Grad bis 33 Grad reduziert wird. Ob dieses Thermofenster zwecks Vermeidung einer Versottung des Motors notwendig war, konnten die Prozessbevollmächtigten der VW AG nicht erklären. Da das Landgericht Duisburg – wie auch zahlreiche weitere Landgerichte ebenfalls – das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierte, sprach es dem dortigen Kläger den begehrten Schadensersatz zu.

„Entscheidend bei dieser Fallkonstellation ist die Tatsache, dass der dortige Kläger seinen Audi A4 im Juli 2016 und damit weit nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“ erworben hatte. Bei einem „Kauf nach Kenntnis“, also beim Erwerb eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 nach Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung der VW AG Vom 22.09.2015 geht der BGH in seiner Entscheidung zum Az. VI ZR 5/20 nicht mehr davon aus, dass der VW AG eine sittenwidrige Täuschung zur Last gelegt werden könne.

Das Aufspielen eines Software-Updates mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wurde bereits vom Landgericht Düsseldorf in 2019 als sittenwidrige Schädigung qualifiziert, kein Autoeigentümer damit rechnen muss, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung durch eine andere ersetzt wird. Insoweit kam es auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs nicht an, da die VW AG den Verbraucher durch das Software-Update sittenwidrig getäuscht hatte.

Auf dieser Basis können betroffene Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche auch noch zum jetzigen Zeitpunkt geltend machen, unseres Erachtens gemäß § 852 BGB die 10-jährige Verjährungsfrist gilt“.

Interessant ist auch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach, in welcher einem Besitzes eines SEATS ein Schadensersatzanspruch zugesprochen wurde, obwohl auch dieser das Fahrzeug erst im Juni 2016 erworben hatte.

Die zuständigen Richter der 11. Zivilkammer beim Landgericht Mönchengladbach führten trotz der Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 5/20 aus, der durchschnittliche Verbraucher habe aus der Ad-Hoc-Mitteilung der VW AG nicht erkennen können, was es mit der Motorbezeichnung EA189 auf sich hat, wenn er selbst kein Fahrzeug der VW AG fährt, sondern einen Pkw, in dem dieser Motor verbaut ist, wie dort der Marke SEAT. Diese Entscheidung lässt somit auch auf mögliche Ersatzansprüche gegen die Audi AG übertragen“, so RAin Bettina Wittmann weiter.

Wer ein Dieselfahrzeug fährt und Informationen um mögliche Schadensersatzansprüche im Abgasskandal wünscht, sollte mit anwaltlicher Hilfe prüfen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt bundesweit betroffene Verbraucher im vorgerichtlichen wie auch im gerichtlichen Bereich.

Informieren Sie sich unverbindlich um Ihre Rechte im Abgasskandal unter info@rechtsberatung-passau.de.

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