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Dieselskandal - Wann verjähren Schadensersatzansprüche?

Große Unsicherheit herrscht nach wie vor zur Frage, wann Schadensersatzansprüche betroffener Kfz-Besitzer zum Schadstoffmotor des Typs EA189 verjähren.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann erklärt:

„Die im Zuge des Vergleiches im Musterfeststellungsverfahren zum OLG Braunschweig immer wiederkehrende Frist „Oktober 2020“ gilt für Teilnehmer am Musterfeststellungsverfahren, welche den von der VW AG angebotenen Vergleich nicht angenommen und nunmehr Klage erheben müssen. Zahlreiche Pkw-Besitzer melden sich infolge dieser Berichterstattungen tagtäglich in unserer Kanzlei, um nachzufragen, ob sie auch ohne Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren noch gegen die einzelnen Hersteller klagen können, wenn sie vom Dieselskandal um den Motortyp EA189 betroffen sind. Hier gilt, dass Betroffene grundsätzlich die Option einer Klageerhebung noch in 2020 nicht ausschließen sollten, letztendlich allerdings erst der BGH Rechtssicherheit zur Frage der Verjährung schaffen wird“.

Tatsächlich vertretene einige Gerichte die Rechtsauffassung, dass Schadensersatzansprüche aus dem Dieselskandal zum Motortyp EA189 spätestens zum 31.12.2019 hätten geltend gemacht werden müssen, um die laufende 3-jährige Verjährungsfrist zu hemmen. Demgegenüber hatte das Landgericht Trier in einer von Juristen viel beachteten Entscheidung erstmals festgestellt, dass ohne konkrete Kenntnis um die individuelle Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal grundsätzlich verjährungsrechtlich keine „Kenntnis“ von möglichen Schadensersatzansprüchen auslösen kann. Dies wurde zwischenzeitlich auch von mehreren Oberlandesgerichten bestätigt, das Landgericht Trier allerdings noch weitergegangen ist: Eine ungeklärte Rechtslage, wie sie nach wie vor ohne Entscheidung des BGH vorherrscht, könne den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist ohnehin nicht auslösen.

Rechtsfolge dieser Entscheidung wäre also, dass erstmals mit einem Urteil des BGH im Jahr 2020 die Verjährung beginnt und folglich erst 3 Jahre später endet.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittmann bietet Betroffenen, welche aktuell noch nicht gehandelt haben, also weder Einzelklage erhoben, noch sich im Musterfeststellungsverfahren beim OLG Braunschweig registriert hatten, an, kostenfrei und unverbindlich über die Entscheidung des BGH auch zur Frage der Verjährung informiert zu werden.

Nutzen Sie diese Möglichkeit und lassen Sie sich unter info@rechtsberatung-passau.de registrieren.

Auch ansonsten kann Ihnen unsere Kanzlei im Dieselskandal weiterhelfen, nachdem auch im Nachfolgermodell zum EA189, dem EA288, Manipulationsvorwürfe laut werden. Auch hierzu gibt es bereits Entscheidungen zugunsten von Verbrauchern.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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