Ende des ewigen Widerrufsrechts für alle Verbraucherdarlehensverträge

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27.01.2016 mitteilte, hat das Bundeskabinett eine Regelung zur Beendigung des ewigen Widerrufsrechts bei Darlehen zur Immobilienfinanzierung beschlossen. Dabei wird das bislang bestehende Widerrufsrecht, bei nach dem 20.03.2016 geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehen zeitlich begrenzt. Bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung wird die Widerrufsfrist dann grundsätzlich auf maximal 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss beschränkt.

Damit steht aber auch fest, dass am 22.06.2016 endgültig das Widerrufsrecht für sogenannte „Altverträge“, das heißt für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, erlöschen wird. Infolge der Gesetzesnovellierung haben Darlehensnehmer nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit, alte Darlehensverträge zu widerrufen.

Wir raten Darlehensnehmern daher in jedem Fall eine Prüfung ihrer Widerrufsbelehrungen durch einen auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts an.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliardarlehensverträgen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen.

Als fehlerhaft war z.B. die Widerrufsbelehrung gewertet worden, wonach die Widerrufsfrist „frühestens …“ beginnt. Nach der Rechtsprechung sorgt das Wort „frühestens“ für Unklarheit und suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 01.12.2010, XI ZR 82/10).

Es gilt also zu prüfen, inwieweit die Bank, welche in ihrer Widerrufsbelehrung auf den „frühestens …“-Fristbeginn hinweisen ließ, die Möglichkeit hat, sich auf das damals geltende Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen zu können (sogenannte Schutzfiktion).

Die Rechtsprechung ist hier leider noch nicht einheitlich.

Während mehrere Oberlandesgerichte allein eine von der Bank verwendete Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ als schädlich erachten, sind einige Landgerichte wie auch Oberlandesgerichte zur Frage der Gesetzlichkeitsfiktion restringenter.

Grundsätzlich gilt, dass Fußnoten generell im Muster nicht vorgesehen waren. Außerdem werden Fußnoten „automatisch“ Teil der Widerrufsbelehrung selbst und können dazu führen, dass ein Verbraucher durch eine Fußnote gegebenenfalls von der Erklärung seines Widerrufs abgehalten wird.

Viele Banken haben auch in ihrer Widerrufsbelehrung auf den Abdruck der Passage zum „finanzierten Geschäft“ verzichtet bzw. haben diese Passage nicht entsprechend den Gestaltungshinweisen im Muster einer Widerrufsbelehrung abgeändert.

Auch hier erkennt die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung einen Eingriff in das damals geltende Muster einer Widerrufsbelehrung.

Allerdings ist es für den Verbraucher nicht leicht, selbst zu prüfen, ob seine Widerrufsbelehrung mit Fehlern belastet ist oder nicht.

Mit unserer kostenfreien Ersteinschätzung haben Darlehensnehmer die Möglichkeit, mit uns in Verbindung zu treten und ihre Ansprüche fachkundig prüfen zu lassen.

Zurück