Rechtsberatung Passau Logo

Erste Oberlandesgerichte verurteilen Daimler AG zu Schadensersatz - Auch Wohnmobile von Mercedes vom Dieselskandal betroffen?

Das OLG Naumburg hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2020 die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Das LG Magdeburg hatte die Klage noch in der ersten Instanz abgewiesen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, welche zahlreiche Dieselskandal-Verfahren bundesweit betreut, erklärt:

„Das OLG Naumburg qualifizierte die implementierte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Motor des Typs OM651 als unzulässige Abschalteinrichtung. Wenn bei einer, die Motoremissionen günstig beeinflussende Regelung des Sollwerts der Kühlmitteltemperatur die applizierten Schaltkriterien so gewählt sind, dass wesentliche Rahmenbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können und die Sollwertabsenkung mit Sicherheit bei der gesetzlichen Prüfung Typ 1 im NEFZ aktiv ist, unter normalen Betriebsbedingungen hiergegen oft abgeschaltet wird, liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor“.

Rechtsfolge dieser Entscheidung ist die Rückabwicklung des Kaufvertrages, d.h., der Pkw-Besitzer erhält einen um die Nutzungsentschädigung verminderten Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann weist zudem auf aktuelle Presseberichte hin, wonach erst kürzlich die Fiat Chrysler (FCA) in den Verdacht gekommen sein soll, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Hiervon sollen allein in Deutschland über 20.000 Fahrzeuge der Marke Fiat und Iveco betroffen sein, darunter auch viele Wohnmobile.

„Das OLG Köln hat die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil in dem dort streitgegenständlichen Mercedes-Benz Marke Polo 200 d illegale Abschalteinrichtungen verwendet wurden“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter, welche auch darauf hinweist, dass aktuell die Frage der Zulässigkeit des sogenannten „Thermofensters“ in den einzelnen Rechtsstreitigkeiten immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeuges von Mercedes Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, bestehen damit nach wie vor, sind sogar noch gestiegen. Die Entscheidungen der OLG Köln und Naumburg könnten insoweit wegweisend sein, wenn der BGH im März 2021 die Frage der Zulässigkeit eines sogenannten Thermofensters verbescheidet. Der EuGH hatte in seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung jegliche Abschalteinrichtungen als illegal erkannt.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft kostenfrei, ob Sie Schadensersatz geltend machen können. Vom Dieselskandal bei Daimler sind die Motoren OM622, 642 und 651 betroffen.

Sie können uns jederzeit telefonisch erreichen; wir besprechen dann mit Ihnen individuelle Möglichkeiten.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück