Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" beschäftigt die Gerichte

Heftig umstritten ist derzeit die Frage, ob die in einer Widerrufsbelehrung beinhaltete Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ dazu führen kann dass die Widerrufsbelehrung falsch ist.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau:

„Die Frage, ob die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ dazu führen kann, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wird leider von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beurteilt. So geht beispielhaft das OLG Bamberg davon aus, dass es sich bei dieser Fußnote offensichtlich um eine Anweisung an den Sachbearbeiter der Bank handelt, weshalb diese Fußnote nicht an den Darlehensnehmer gerichtet ist und diesen auch nicht irritieren kann. Gänzlich anders behandelt beispielsweise das OLG Nürnberg diese Fußnote. So geht der 14. Zivilsenat des OLG Nürnberg davon aus, dass allein durch die Fußnote der durch den Widerruf bezweckte Schutz des Verbrauchers an einer umfassenden, unmissverständlichen und eindeutigen Belehrung betroffen ist“.

Betroffenen Darlehensnehmern ist auch und gerade vor den divergierenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Deutschland eine anwaltliche Prüfung ihrer Widerrufsbelehrung anzuraten. Selbstverständlich beziehen sich die Banken auf die für sie günstigen Entscheidungen, ohne natürlich den Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass andere Gerichte eine gänzlich andere Rechtsauffassung vertreten.

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann empfiehlt betroffenen Anlegern rechtzeitig zu handeln, nachdem die Bundesregierung des „Aus“ des ewigen Widerrufsjokers zum 21.06.2016 beschlossen hat.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH in Passau unter

Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kainzenweg 1
94036 Passau
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