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Ihre Chancen im Abgasskandal EA189

Nach wie vor hat der BGH die Rechtsfrage noch nicht entschieden, ob grundsätzlich ein möglicher Schadensersatzanspruch gegen die einzelnen Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Motor des Typs EA189 noch in 2020 geltend gemacht werden kann oder nicht.

In der Rechtsprechung besteht Streit darüber, ob die Verjährung möglicherweise zum 31.12.2018 / 31.12.2019 eingetreten ist, je nach dem, wann ein Pkw-Besitzer um das Aufspielen des Software-Updates von der VW AG informiert worden war.

Möglicherweise endet die Verjährung aber auch erst zum 31.12.2023, nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 25.05.2020 höchstrichterlich die Feststellung getroffen hat, dass die VW AG bei ihrem Motor mit dem Typ EA189 die Pkw-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, welche zahlreiche geschädigte Pkw-Besitzer anwaltlich vertritt, erklärt:

„Nach hiesiger Rechtsmeinung war die Mitteilung des VW-Konzerns Ende 2015 über „Unregelmäßigkeiten“ bei Dieselmotoren des Typs EA189 nicht geeignet, die kenntnisabhängige Verjährung auszulösen. Diese Rechtsmeinung wurde aktuell zwischenzeitlich auch in zwei Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, hiernach die in 2019 geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen die VW AG nicht verjährt sind. Ähnlich urteilt das LG Regensburg in einer von unserer Kanzlei vertretenen Schadensersatzklage“.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte grundsätzlich auch fest, dass eine entsprechende Kenntnis frühestens durch das im jeweiligen Einzelfall versendete Rückrufschreiben begründet werden könne, das LG Regensburg stellt auf die individuelle Kenntnis des Käufers ab. Wenn Autobesitzer das Rückrufschreiben also erst im Jahr 2017 erhalten haben, dann läuft die 3-jährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist frühestens zum 31.12.2020 aus.

Doch selbst wenn man dies – wie beispielsweise das OLG Stuttgart – anders beurteilen und einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB als verjährt erachten sollte, so folgt die Haftung der VW AG nach unserer Meinung jedenfalls aus § 852 Satz 1 BGB.

Wer sich durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen bereichert, muss noch 10 Jahre lang den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückzahlen. Volkswagen hat danach den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge sowie die durch die Nutzung des Kapitals erlangten Zinsen zurück zu zahlen. Dieser sog. „Restschadensersatzanspruch“ verjährt in 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Kaufes.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät betroffene Dieselfahrer über ihre konkreten Handlungsoptionen, nicht nur zum Motor des Typs EA189, sondern auch zu den Nachfolgemotoren EA288, EA896 und EA897. Zur Vorbereitung der Beratung können Sie gerne unseren Fragebogen – abrufbar auf unserer Homepage – verwenden.

Weitere Informationen können auch per Mail unter info@rechtsberatung-passau.de erteilt werden.

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