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Illegale Abschalteinrichtungen auch in Wohnmobile?

Im Juli 2020 haben Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft den Sitz von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in Frankfurt am Main untersucht. Ermittelt wird Presseberichten zufolge wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges gegen Verantwortliche der Autokonzerne Fiat Chrysler Automobiles N.V., Case New Holland Industriell N.V. und Iveco Margirus AG. Der Vorwurf lautet, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge implementiert zu haben.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, welche zahlreiche betroffene Dieselfahrer in deren einzelnen Rechtsstreitigkeiten gegen verschiedene Hersteller anwaltlich vertritt, erklärt:

„Bereits 2016 wurden die ersten Vorwürfe laut, die in Wohnmobile verbauten Motoren würden aufgrund manipulierter Abgaswerte die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide massiv überschreiten. Betroffen sind Wohnmobile des Typs Fiat Ducato 150 Multijet Dethleffs T7150 mit Erstzulassung im Mai 2015 sowie ein Fiat Ducato 150 Multijet Pilote G700G mit Erstzulassung im Mai 2016. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen möglicherweise etwa 200.000 Kraftfahrzeuge betroffen sein“.

In seiner Entscheidung vom 25.05.2020 hat der BGH im Zuge des Abgasskandals zum Motor des Typs EA189 die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB formuliert. Entscheidend muss hierzu sein, dass Personen beim Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt hatten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf zu nehmen.

„Inwieweit diese Rechtsgrundlage auch auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen die FCA vorliegt, muss grundsätzlich geprüft werden. Es stellt sich insoweit die Frage, inwieweit ein Motorenhersteller eines mit einer italienischen Typengenehmigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs gegenüber dem Erwerb des Fahrzeugs in Deutschland überhaupt aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB haftet“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter, welche allerdings auch darauf hinweist, dass Fiat-Besitzern, die einen Diesel haben, der nicht älter als 24 Monate ist und deren Fahrzeug die Euro 6-Norm erfüllt, empfohlen sei, sich fachkundig beraten zu lassen. Es läuft die sogenannte Sachmängelhaftungsfrist.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Passau vertritt Verbraucher rund um das Thema Abgasskandal sowohl im vorgerichtlichen wie auch im gerichtlichen Bereich. Wenn Sie Interesse haben, Ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen, dann wenden Sie sich an uns – wir beraten Sie gerne.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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