Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse

Klarer Punktsieg für Bausparer, denen die Bausparkasse ihren Vertrag trotz Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren gekündigt hat.

Das OLG Stuttgart bestätigte die Entscheidung des LG Stuttgart um die fehlende Berechtigung der Bausparkasse, einen „Altvertrag“ zu kündigen.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau:

„Das Oberlandesgericht hat damit die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 zum Az. 12 O 100/15 bestätigt. Das Landgericht hatte der beklagten Bausparkasse das aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB hergeleitete Kündigungsrecht für unwirksam erklärt“.

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparer und Bausparkasse während der Vertragslaufzeit die Rollen von Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Während der Ansparphase gewährt der Kunde in Form seiner Zahlungen ein Darlehen an die Bausparkasse, das von dieser zu einem festen Satz verzinst wird. Mit Annahme der Zuteilung tauschen die beiden Beteiligten ihre Rollen in der Art, dass nunmehr der Kunde das Bauspardarlehen von der Bausparkasse erhält und damit Darlehensnehmer wird, während die Bausparkasse die Rolle der Darlehensgeberin einnimmt.

Trotz erstmaliger Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren wies das Landgericht Stuttgart ein Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurück, weil trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht „vollständig empfangen“ im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist.

Betroffenen Darlehensnehmern ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart dringendst anwaltliche Prüfung anzuraten, inwieweit eine von der Bausparkasse ausgesprochene Kündigung überhaupt wirksam ist oder nicht. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum BGH zugelassen, so dass hier erst mit Spruch der obersten Richter Klarheit herrschen wird.

Weitere Informationen unter

Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kainzenweg 1
94036 Passau
Tel. 0851/98840-0
Fax 0851/98840-29
Email: info@rechtsberatung-passau.de

Zurück