Rechtsberatung Passau Logo

Kündigung von Prämiensparverträgen - Sparkasse nimmt Kündigung zurück

Die Kündigung tausender Prämiensparverträge durch die Sparkassen im Herbst 2019 hat viele Verbraucher geschockt.

Als Kündigungsgrund nennen die Sparkassen die anhaltend niedrigen Zinsen der EZB, was ihrer Meinung nach ein zur Kündigung berechtigter Grund im Sinne von Nr. 26 AGB-Sparkassen bzw. ein berechtigter Anlass für eine ordentliche Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB sei.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft rät betroffenen Verbrauchern zur Überprüfung der Kündigungen an.

„Trotz des Urteils des BGH vom 14.05.2019 sind Prämiensparverträge nicht generell kündbar. Sind etwa noch nicht alle vereinbarten Prämien ausbezahlt worden, dann dürfen die Banken den Vertrag nicht kündigen. Gleiches gilt auch für eine individuelle Laufzeitbestimmung, etwa wenn in einem individuellen Sparvertrag die Laufzeit von 1.188 Monaten vertraglich fixiert ist“.

Aus diesem Grunde hat bereits eine Sparkasse die zunächst ausgesprochene Kündigung wieder zurückgenommen.

Im vom BGH zum Az. XI ZR 345/18 verhandelten Sachverhalt hatten Sparer gegen die Kündigungen ihrer „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträge der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt. Vertraglich vereinbart waren steigende Prämien nur bis zum Ablauf des 15. Sparjahres – die sollten schrittweise bis auf 50% auf die geleisteten Sparbeträge ansteigen. Eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit war in diesen Verträgen aber nicht vereinbart.

„Betroffene Kunden können sich nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Prämienstaffel erreicht worden sind und in den Verträgen sonst nichts weiter vereinbart wurde. Im beim BGH verhandelten Fall war eine Prämienstaffel vereinbart, die nach 15. Jahren endet und nach dem 15. Jahr die höchste Prämie in Aussicht stellte“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche betroffenen Anlegern grundsätzlich eine fachkundige Überprüfung der von einer Sparkasse ausgesprochenen Kündigung anrät.

Ist z.B. in einem Prämiensparvertrag fixiert, dass die Prämie vom 15. Laufzeitjahr bis zum 25. Laufzeitjahr 50% beträgt, dann erreicht die Prämie erstmals mit Ablauf des 15. Laufzeitjahres ihren Höchstwert und soll vertragsgemäß für mindestens weitere 10 Jahre gezahlt werden. Auch ein solcher Vertrag darf nicht einfach nach 15 Jahren gekündigt werden.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

Zurück