Kündigung von Prämiensparverträgen

Rund 24.000 Kunden der Stadtsparkasse München sollen nach einem Bericht des Handelsblattes die Kündigung ihrer Sparverträge zum Jahresende erhalten haben. Von der Kündigung sollen rund 3% der insgesamt 8.000 Kunden des Instituts betroffen sein.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt:

„Die Stadtsparkasse München stützt – ebenso wie in Bayern die Sparkasse Nürnberg – ihre Kündigung auf eine Entscheidung des BGH vom Mai 2019. Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages zulässig ist, wenn die höchste Prämienstaffel erreicht worden ist. Voraussetzung für die Kündigung ist allerdings, dass für den Vertrag keine feste Laufzeit vereinbart wurde und der Höchstprämiensatz nach 15 Jahren Laufzeit erreicht worden ist“.

Der Grund für die Kündigungswelle liegt in den Niedrigzinsen, welche natürlich aus Sicht der Kunden einen Anreiz für das Prämiensparen darstellt. Denn bei diesen Sparverträgen erhalten die Kunden neben dem Grundzins auf die insgesamt ansgesparte Summe eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf ohne feste Laufzeit.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom Mai 2019 (XI ZR 345/18) die Kündigung eines Prämiensparvertrages für rechtmäßig erachtet, wenn die höchste Prämienstufe erreicht worden war.

„Ob die im Einzelfall einem Kunden gegenüber ausgesprochene Kündigung tatsächlich aufgrund der Entscheidung des BGH wirksam ist, lässt sich jedoch pauschal nicht beantworten. Es kommt immer auf die individuellen Vereinbarungen an“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann weiter, welche grundsätzlich dazu rät, auch nach Erhalt einer schriftlichen Kündigung das im Prämiensparvertrag investierte Kapital nicht abzurufen und stattdessen die Sparzinsen weiter zu bezahlen, bis geprüft wurde, ob die Kündigung wirksam ist.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert. Rechtsanwältin Bettina Wittmann ist gleichzeitig auch Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut geschädigte Anleger bundesweit anwaltlich.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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