Landgericht München I entscheidet über unzulässige AGB-Klausel bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits

Nach Auffassung des Landgerichts München I ist eine AGB-Klausel, die eine neben der Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlende Gebühr bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits festlegt, nach § 309 Nr. 5 b BGB und nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 500, 502 BGB unwirksam.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau. Diese erklärt:

„Es ging um die von einer Bank verwendete Klausel, wonach bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens wegen Objektsverkauf eine Pauschale von EUR 200,00 zzgl. der Vorfälligkeitsentschädigung anfallen. Diese Klausel ist nach Meinung des Landgerichts München I unwirksam, diese Klausel letztendlich eine doppelte Berechnung des Bearbeitungsaufwands ermöglicht. Dies schränkt nach Meinung des Landgerichts München I das Recht des Verbrauchers auf vorzeitige Darlehensablösung im Falle seines berechtigten Interesses unangemessen ein und ist daher mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 500 Abs. 2 Satz 2, 502 Abs. 2 BGB nicht vereinbar“.

Erst vor wenigen Wochen hatte der BGH die Klausel um das sog. Aufrechnungsverbot, wie sie mitunter in den Vertragsunterlagen der Sparkassen abgedruckt ist, beanstandet. Die dortige Bedingung, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, wird vom BGH als unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers qualifiziert.

Rechtsanwältin Bettina Wittmann ist als Fachanwältin auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert, unsere Kanzlei betroffene Verbraucher / Anleger bundesweit anwaltlich im vorgerichtlichen sowie im gerichtlichen Verfahren vertritt.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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