OLG Karlsruhe erkennt Widerrufsbelehrung einer Versicherungsgesellschaft aus dem Jahr 2004 für unwirksam an

Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung hat das Landgericht Heidelberg den Widerruf des von der vertretenen Kläger der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau für wirksam erachtet.

Dies berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann aus der Kanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

„Das Landgericht Heidelberg hat eine Belehrung zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung für unwirksam erachtet, da sie nicht auf die erforderliche Schriftform hinweist. Die dortige Widerrufsbelehrung beinhaltete zwar den Begriff des „Absendens“. Nach Meinung des Landgericht Heidelberg ist dieser Begriff allerdings geeignet, eine Fehlvorstellung dahin zu erzeugen, es genüge etwa eine nicht der Schriftform unterfallende Email für einen formalen ordnungsgemäßen Widerspruch. Diese Rechtsmeinung entspricht im Übrigen auch den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie es etwa der BGH in seinem Urteil vom 29.07.2015 zum Az. IV ZR 384/14 bereits dargestellt hatte. Diese Rechtsmeinung wurde aktuell im Berufungsverfahren des beklagten Versicherungsunternehmens vom OLG Karlsruhe bestätigt“.

Wie mehrfach berichtet wird betroffenen Verbrauchern eine Ausstiegsmöglichkeit aus nicht lukrativen Lebensversicherungs- bzw. Rentenversicherungsverträgen angeraten. Sollte diese fachkundige Prüfung sodann zum Ergebnis kommen, dass ein Widerruf nach wie vor möglich ist, empfiehlt sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Option.

Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt geschädigte Verbraucher / Anleger seit Jahren auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Weitere Informationen unter info@rechtsberatung-passau.de.

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