Rechtsberatung Passau Logo

Prämiensparverträge - Das können Sie nach einer Kündigung tun

Prämiensparverträge hatten sich in den 90ern und 2000er-Jahren höchster Beliebtheit erfreut, mitunter diese Verträge auch von einzelnen Sparern als „Altersvorsorge“ abgeschlossen waren.

Damit hatte es Ende 2019 ein Ende, als vor allem diverser Sparkassen in Niederbayern zahlreichen Sparern ihre Prämiensparverträge u.a. mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH kündigen ließen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann erklärt:

„Nach der Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 dürfen Sparkassen unbefristete Prämiensparverträge kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Solche Sparpläne wurden unter der Bezeichnung wie „Prämiensparen flexibel“, „Prämiensparvertrag“, „Vermögensplan“ oder „Vorsorgesparen“ verkauft. Unter Berufung auf ein niedriges Zinsumfeld ließen die Sparkassen diese Verträge mit einer Fist von 3 Monaten kündigen“.

Doch Vorsicht: Nicht jeder Prämiensparvertrag kann unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH von den Sparkassen gekündigt werden. Entscheidend ist die individuell in den einzelnen Vertragsantragsformularen vereinbarte Prämienstaffelung, mitunter auch oft nach Abschluss der Prämiensparverträge mit den Kunden ein sog. „Kunden-Finanzstatus“ besprochen worden ist.

Wichtig sind auch mögliche Vertragsänderungen während des laufenden Prämiensparvertrages. Bei Verträgen, in denen eine Laufzeit von 1.188 Monaten genannt wird, kann die Sparkasse ihr Kündigungsrecht nicht ausüben (so auch OLG Dresden zum Az.: 8 U 1770/18).

„So ist es in unserer Praxis nicht selten geschehen, dass von den Sparkassen sogar Prämiensparverträge gekündigt wurden, in denen die höchste Prämienstufe noch gar nicht erreicht bzw. deren Laufzeitende zum Zeitpunkt der Kündigung nicht gegeben war“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann.

Diese rät betroffenen Sparern gerade bei Veränderungen des ursprünglichen Sparvertrages durch mögliche Zusatzvereinbarungen an, sich gegen die Kündigung durch Widerspruch zu wehren.

Zudem empfiehlt Frau Rechtsanwältin Wittmann jedem von einer Kündigung betroffenen Sparer, die Zinsen durch die Verbraucherzentrale nachberechnen zu lassen.

Die Verbraucherzentralen Bayern und Sachsen bieten Sparern eine Überprüfung an, ob die Verzinsung über all die Jahre korrekt war.

„Nach unseren bisherigen Erfahrungen lohnt sich das für Sparer oft, nicht selten Zinsnachforderungsansprüche im fünfstelligen Bereich von den Verbraucherzentralen berechnet wurden“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Bewertung weiter.

Die Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert.

Wenn Sie zum Thema „Prämiensparen“ weitere Fragen haben, so können Sie uns jederzeit unter info@rechtsberatung-passau.de kontaktieren.

Zurück